29.01.2022

Stadtentwässerung: Gebührenerhöhung trotz Überschüsse mit Hilfe von SPD und Grünen!

Netter Versuch, liebe Verwaltung: Anfang Dezember lag uns eine Beschlussdrucksache vor, die unter anderem eine Gebührenerhöhung für Schmutz- und Niederschlagswasser beinhaltete. Die Verwaltung und die Stadtentwässerung planten also, die Nebenkosten der Hannoveraner noch einmal kräftig zu erhöhen. Und das auch noch während einer ansteigenden Inflation und der Pandemie, die den privaten Haushalten finanziell bereits einiges abverlangte. Dies sollte kurz und knackig durchgewunken werden.

Aber nicht mit uns! Wir stellten einen Änderungsantrag, der für große Aufregung sorgte: „Die AfD fordert die Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Hannover auf, innerbetriebliche Einsparmöglichkeiten zu ermitteln, um die Gebührenerhöhungen für die Gebührenschuldner (insb. private Haushalte) zu minimieren oder ganz auszusetzen. Ausgenommen sind hier ausdrücklich Einsparungen im Personalbudget!“

Unsere Intention dahinter ist klar: Eine Gebührenerhöhung ist gerade für Geringverdiener, Rentner und Familien eine Katastrophe. Private Haushalte sind aufgrund unbezahlbarer Benzinpreise, gestiegener Mieten, Heiz- und Stromkosten, sowie verteuerter Lebensmittel und Güter genug belastet. Die Verbraucherpreise sind 2021 gegenüber dem Vorjahr um 6% gestiegen, Tendenz steigend!

Um die Einwohner Hannovers nicht auch noch mit höheren Reinigungs- und Abwassergebühren zu belasten, muss auf die geplante Gebührenerhöhung dringend verzichtet werden! Zumal allein die Schmutzwassergebühr seit 2018 bereits um knapp 50% gestiegen ist!

Besonders brisant:  Die Stadtentwässerung verzeichnete in den letzten Jahren Bilanzgewinne von mehreren Millionen Euro! 2020 verbuchte sie einen Jahresüberschuss von knapp 15 Millionen Euro und konnte Überschüsse von 5,6 Millionen Euro in den allgemeinen Haushalt der Stadt übertragen.

Versucht man hier auf Kosten der Bürger die Kasse zu füllen?

Am Donnerstag wurde über unseren Änderungsantrag und der Gebührenerhöhung abgestimmt. Eigentlich hätten wir erst unseren Änderungsantrag verlesen müssen, stattdessen entbrannte bereits zu Beginn des Tagesordnungspunktes eine hitzige Debatte. Dies ist eher unüblich und zeigt, dass wir mit unserem Änderungsantrag SPD und Grüne auf dem falschen Fuß erwischt haben und getroffene Hunde eben doch bellen!

Grüne und SPD bitten zur Kasse!

Nach einigem hin und her wurde unser Änderungsantrag von allen anwesenden Ratsmitgliedern abgelehnt und der Gebührenerhöhung letztendlich mit 37 Ja zu 26 Nein Stimmen zugestimmt. Die Grünen und die SPD gönnten sich einen besonders großen Schluck aus der Pulle und stimmten fast geschlossen für eine Erhöhung der Abwassergebühren. Die „Sozial“demokratische Partei weichte abermals von ihren ehemaligen sozialen Grundsätzen ab und greift mit Hilfe der Grünen mal wieder tief in das Portmonee der Bürger.  (afd/mh)

Quellen:

Beschlussdrucksache Gebührenerhöhung: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsi.../DS/2553-2021

Antrag AfD: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsi.../DS/2721-2021

Jahresabschluss Stadtentwässerung 2020: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsi.../DS/0884-2021