02.02.2022
Bezirksratsstatment
++ Waffengewalt gegen Spaziergänger? ++
Christof Bolay (SPD), Oberbürgermeister von Ostfildern spricht per Allgemeinverfügung ein Generalverbot von Spaziergängen aus und untermauert diese Forderung mit der Androhung von körperlicher Gewalt und Waffengebrauch durch die Einsatzkräfte.
Zitat: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“
Die Stuttgarter-Zeitung springt dem Genossen natürlich gleich relativierend zur Seite. Die Formulierung wäre üblicher „Verwaltungsstandard“.
„Friedlichen Bürgern mit körperlicher Gewalt und Waffengebrauch in einer Allgemeinverfügung zu drohen ist eine bewußte Formulierung der Verwaltungsleitung. Zusammen mit einer übertrieben großen Polizeipräsenz sollen friedliche Spaziergänger eingeschüchtert und maßnahmenkritische Stimmen verstummen!“, kommentiert AfD Fraktionsvorsitzender Reinhard Hirche.
Wir hoffen Herr Bolay nimmt sich kein Beispiel an seinem Parteigenossen Gustav Noske, der in der Weimarer Republik Arbeiteraufstände blutig niederschlagen lies.