29.08.2022
Statement zum Haushaltsplanentwurf LHH 2023/2024
Der Doppelhaushalt der Landeshauptstadt wird aktuell beraten.
In einer sich stetig und schnell verändernden Welt eine Haushaltsplanung für zwei Jahre im Voraus zu erstellen, ist ein Blick in die Glaskugel.
Dazu unser Fraktionsvorsitzender Jens Keller: „Niemand weiß heute, wie sich die aktuellen Krisen entwickeln und welche Herausforderungen schon vor der Tür stehen. Die AfD Fraktion setzt sich, wie bei vielen anderen Kommunen üblich, für eine jährliche Haushaltsplanung ein, um auf geänderte Rahmenbedingungen flexibler reagieren zu können.“
Der Haushalt steht unter der Überschrift „Modernisierung, Transformation und soziale Teilhabe“ und wird den Bürgern Hannovers in den nächsten zwei Jahren Schulden von insgesamt 376 Millionen Euro auflasten. Und auch die Mittelfristige Planung 2025-2027 sieht ein Defizit im Haushalt vor.
All dies vor dem Hintergrund steigender Inflation, wachsenden Personalkosten in der Verwaltung (739 Mio. € in 2024), hoher Zinsbelastungen und geminderter Steuereinnahmen.
Herr Oberbürgermeister Onay legte in seiner Rede zum Haushalt besonderen Fokus auf den Wandel zur klimaneutralen und möglichst autofreien City. Die gewaltige Summe von 1 Mrd. Euro soll für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt werden.
Das Ganze wird es für die Bürger Hannovers nicht kostenlos geben. Herr Onay formulierte klar: „In den kommenden beiden Jahren werden wir teilweise Gebühren erhöhen müssen.“ Welche Zielgruppe davon besonders betroffen seien wird, fügte er gleich hinzu; „Ein Gedanke ist, eine effiziente Parkraumbewirtschaftung einzuführen und der Nutzung des öffentlichen Raums durch und für Autos ein angemessenes Preisschild zu geben.“
Um Hannovers Kasse ist es schlecht bestellt. Die Steuereinnahmen sind unter dem Niveau von 2019. Die völlig überzogene Corona Politik der Altparteien hat ihre Spuren hinterlassen.
„Nach unserer Auffassung sind die Schwerpunkte im Haushalt falsch gesetzt. Die gesamtstädtische Verschuldung wird voraussichtlich auf rund eine Milliarde Euro anwachsen– und das bei einer offensichtlich steigenden Zinslast. Klimaschutz ist grundsätzlich wichtig, man muss sich dies aber auch leisten können“, kommentiert Jens Keller.
Solange Bundesmittel großzügig in alle Welt verteilt werden (z.B 2020 - 475 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ für die Großmacht und „Klimasünder“ China), ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bürger Hannovers Investitionen in den Klimaschutz größtenteils alleine schultern müssen.
Ein weiterer spannender Punkt: Der Haushalt sieht eine zentrale Landesaufnahmebehörde in Hannover vor, um der „immer vielfältigeren Gesellschaft“ zu begegnen. Zitat OB Onay: „Wir wollen die geflüchteten Menschen, die bei uns Schutz suchen, langfristig und unbürokratisch integrieren…“.
Die Sicherheit der Bürger Hannovers, vor dem Hintergrund der fast täglichen Messerattacken, fand erwartungsgemäß keine Erwähnung in den Reden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers.
Bei aller Kritik begrüßen wir aber den Investitionswillen der Stadt in Schulen und Kitas und auch die (leider schon zu oft versprochene) Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. All diese Maßnahmen hätte man jedoch schon viele Jahre früher mit niedrigen Zinsen angehen müssen.
Wie die Verwaltung zudem die geplanten Modernisierungsmaßnahmen und Bauvorhaben bei über 700 unbesetzten Stellen im Rathaus meistern will, bleibt abzuwarten.