20.10.2022

Stellungnahme der AfD Stadtratsfraktion zum Haushaltssicherungskonzept XI

Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Hannover begrüßt den grundsätzlichen Willen der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung.

Die mittelfristige Haushaltsplanung bis 2024 würde ohne ein Gegensteuern zu einem katastrophalen Defizit von 980 Mio. Euro führen.

Gegenmaßnahmen sind daher unumgänglich.

Eine konsequente Aufgabenkritik, der Ausbau von interkommunaler Zusammenarbeit mit der Region Hannover, das Eintreten für einen geringeren Beitrag bei der Regionsumlage, sowie die Forderung von zusätzlichen Landesmitteln sind Ansätze, die wir unterstützen.

Bei aller Dramatik sollte der Wähler in Hannover allerdings nicht vergessen, dass das aktuelle Defizit in großen Teilen der ideologiegetriebenen Politik der links-grünen Akteure im Rat und allem Voran unserem Bürgermeister Herrn Onay zu verdanken ist. Diese Verantwortung wird dieser Tage schnell mit dem Verweis auf die „unvorhersehbaren“ Krisen und einem „alternativlosen“ Umgang mit selbigen weggeschoben.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Jens Keller:„Ein Umgang mit der Corona-Pandemie ohne Lockdowns und Gängelung der Wirtschaft und Gesellschaft wäre der Stadtkasse zuträglich gewesen. Auch kaum bezahlbare Energiepreise kannte Deutschland bereits vor dem Angriff Putins auf die Ukraine.“

Keller weiter: „Die Kosten für die komplett ungesteuerte Zuwanderung belasten seit 2015 durchgehend die kommunalen Haushalte. Zuschüsse von Bund und Land reichen nicht aus und dienen letztlich auch nur zur Milderung der Symptome. Es ist nicht abzusehen, dass mit konsequenter Rückführung abgelehnter Asylbewerber, einem Stop von unqualifizierter Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Wohnungsmärkte zu rechnen ist. Die Folgen müssen nun wieder die Bürgerinnen und Bürger Hannovers ausbaden.“

Das neue Konzept zur Haushaltssicherung greift mit der Erhöhung und Einführung zahlreicher Abgaben ungeniert in die Taschen von Bürgern und Unternehmern. Sogar den Beschäftigten (Achtung: Nicht den Beamten) des Rathauses geht es dieses mal ans Leder: Für die Altersversorgung der Zusatzkasse soll nun ein Lohnabzug erfolgen. All dies in Zeiten von Inflation und unbezahlbaren Energiepreisen.

Bluten sollen darüber hinaus: Hausbesitzer und Mieter (Erhöhung der Grundsteuer), Unternehmen (Erhöhung Vergnügungssteuer, Einführung einer Bettensteuer) und natürlich alle Freunde individueller Mobilität (Autofahrer). Generell wird es aber an vielen Ecken teurer. Einrichtungen der Stadt wie Museen, Musikschulen und Co. müssen ihren „Kostendeckungsgrad“ erhöhen. Dies wird unweigerlich zu steigenden Eintrittsgeldern und Beiträgen führen.

Die AfD fordert den „Kostendeckungs- und Nutzungsgrad“ bei ideologiegetriebenen Projekten zu prüfen:

• Integrationsbeiräte abschaffen
• Finanzierungsstop für Gender- und Flüchtlingsprojekte
• Einstellung des Projekts WIR 2.0 (ein kostspieliges Lieblingsprojekt der Stadt, welches eine „interkulturelle Öffnung“ der Verwaltung u.A. mit Quoten für Mitarbeiter mit Migrationshintergrund führen soll)

Die AfD war in den Haushaltsgesprächen stets die Stimme der Vernunft. In Zeiten von niedrigen Zinsen hat die Verwaltung Chancen zur Konsolidierung, Bildung von Rücklagen und Investitionen in die Zukunft wie z.B. der Verwaltungsdigitalisierung nicht genutzt.

Wir werden uns daher weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Steuergelder sinnvoll, zielführend und zum Wohle aller Bürger Hannovers eingesetzt werden.