22.12.2022

AfD Fraktion stellt zwei Anträge im Rat – BEIDE ABGELEHNT!

1. Verzicht auf Erhöhung der Marktgebühren!

Die Stadt Hannover plant eine Erhöhung der Marktgebühren um 20%. Die AfD hält dagegen:

Grade in Zeiten von steigender Inflation, explodierenden Energiekosten und Lebensmittelpreisen ist eine Gebührenerhöhung fatal für die Händler und wird sie weiter in die Knie zwingen. Eine Anhebung der Gebührensätze könnte zur Folge haben, dass immer mehr Verbraucher aufgrund der steigenden Preise den Wochenmarkt nicht mehr besuchen können.

AfD-Fraktionschef Jens Keller: „Auch die Grünen lehnten unseren Antrag ab, obwohl gerade sie auf regionale und biologisch angebaute Produkte bestehen, die es eben vor allem auf Wochenmärkten zu kaufen gibt. Das nenne ich grüne Doppelzüngigkeit.“

2. Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften!

Die AfD fordert eine gesonderte Erfassung von sexuellen Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften, um bei erhöhtem Aufkommen schnellstmöglich mit entsprechenden Maßnahmen zum Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder zu reagieren.

Keller erklärt: „In den letzten Jahren sind vor allem junge Männer aus dem arabischen und afrikanischen Raum nach Deutschland eingereist. Seit dem Krieg in der Ukraine kommen erstmals vermehrt Frauen und Kinder in Deutschland an. Diese müssen vor möglichen Übergriffen bestens geschützt werden.“

Der Rat der Stadt Hannover, der sich sonst gerne mit Gleichstellungsfragen beschäftigt, interessierte sich für dieses Problem leider gar nicht und lehnte auch diesen Antrag zum Schutz von Frauen und Kindern ab.