04.01.2023

Angriff auf Kommunalpolitiker (FDP) in Hannover

„Bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Kröpcke greift ein aggressiver Radfahrer einen Kommunalpolitiker aus Hannover-Badenstedt an. Der soll jetzt 475 Euro für den Rettungswagen zahlen, der ihn mit Verdacht auf Gehirnerschütterung ins Krankenhaus brachte. Das Opfer sieht das nicht ein und geht aus Protest am Montag in Beugehaft – während der polizeibekannte Täter frei herumläuft, weil das Strafverfahren eingestellt wurde.“ (Zitat HAZ-Artikel vom 04.01.2023)

Dazu Fraktionsvorsitzender Reinhard Hirche: „Herr Bretthauer war ein von mir geschätzter Kollege im Bezirksrat, der unvoreingenommen seiner politischen Arbeit nachgegangen ist und so auch mal für einen Antrag der AfD gestimmt hat. Dass er als Opfer einer Gewalttat auch noch zur Kasse gebeten wird und in Haft muss, während der Täter ungestraft davonkommt, lässt mich an der Durchsetzung der deutschen Rechtsordnung zweifeln.“

Aus dem HAZ-Artikel geht hervor, dass sich der FDP Politiker bereits mit mehreren Schreiben an Oberbürgermeister Belit Onay gewandt hat und ihn um Unterstützung bat. Auf den letzten Brief antwortete dieser und verwies lediglich auf „Abrechnungsmodalitäten“.

Hirche ist fassungslos:

„Das lässt sich natürlich leicht sagen, wenn man in seinem warmen Büro im Rathaus sitzt. Herr Bretthauer wurde während der Ausübung eines politischen Ehrenamtes von einem polizeigekannten Mann angegriffen. Innenminister Pistorius schwadroniert regelmäßig über vermehrte Angriffe auf Politiker und kündigte bereits vor Jahren harte Strafen gegen die Täter an. Dieser Fall ist eine Schande für unseren Rechtsstaat und ein Versagen von Politik und Justiz.“