08.01.2023
Rede zum Doppelhaushalt 2023/24 der Landeshauptstadt Hannover
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Onay,
Sehr geehrte Ratsherrinnen und Ratsherrn,
niemand weiß heute, wie sich die aktuellen Krisen entwickeln und welche Herausforderungen schon vor der Tür stehen. Die AfD Fraktion setzt sich für eine jährliche Haushaltsplanung ein, um auf geänderte Rahmenbedingungen flexibler reagieren zu können. Wir werden dazu zeitnah einen Antrag auf den Weg bringen und bitten um Ihre Unterstützung.
Der Doppelhaushalt steht unter der Überschrift „Modernisierung, Transformation und soziale Teilhabe“ und wird den Bürgern Hannovers in den nächsten zwei Jahren Schulden von mehreren Millionen Euro (ca. 500) auflasten.
Und auch die Mittelfristige Planung 2025-2027 sieht ein großes Defizit im Haushalt vor.
Um Hannovers Kasse ist es also schlecht bestellt. Die Steuereinnahmen sind unter dem Niveau von 2019. Die fehlgeleitete Lockdown Corona Politik hat ihre Spuren hinterlassen. Leere Kassen also vor dem Hintergrund steigender Inflation, wachsenden Personalkosten in der Verwaltung (Sie planen hier mit 739 Mio. € in 2024) und hoher Zinsbelastungen.
Die Voraussetzungen sind mehr als ungünstig. Ein sparsamer Umgang mit Steuermitteln ist daher das Gebot der Stunde.Leider wurden unsere Anträge zu Einsparungen in Millionenhöhe abgelehnt.
Die AfD Fraktion vermisst den Willen zu Aufgabenkritik und Einsparungen bei Ideologiegetriebenen Projekten wie der „Veloroute“ oder bei WIR 2.0.
Stattdessen bitten Sie zur Gegenfinanzierung den fleißigen Steuerzahler in Hannover mit steigenden Gebühren (wir verweisen hier nur mal auf die Anhebung der Marktgebühren) und weiteren Abgaben zur Kasse.
Auch das Thema der Migration in unsere Sozialsysteme wird erneut als gottgegeben hingenommen. Einsparungsmöglichkeiten im Millionenbereich durch konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis bleiben ungenannt.
Allein die Messehallen kosten den Steuerzahler mehrere Millionen Euro im Monat und wer sind die ersten Bewohner gewesen, es sind Syrer, Afghanen und andere Nationalitäten.
Sie alimentieren also Menschen aus Kultur fremden Regionen dieser Welt womöglich Jahre lang und hoffen das diese Sozialtouristen möglicherweise irgendwann arbeiten gehen werden anstatt weiter ohne Arbeit vom Steuerzahler reich beschenkt zu werden.
Der Haushalt sieht eine zentrale Landesaufnahmebehörde in Hannover vor, um der (Zitat) „immer vielfältigeren Gesellschaft“ zu begegnen.
Zitat, OB Onay: „Wir wollen die geflüchteten Menschen, die bei uns Schutz suchen, langfristig und unbürokratisch integrieren…“.
Diese unkontrollierte Zuwanderung hat aber in den meisten Fällen zu steigenden Kosten für die dauerhafte Unterbringung in unserem Sozialsystem, Verknappung von ohnehin wenig vorhandenen Wohnraum und anderen „Verwerfungen“ geführt, die möglicherweise auch dazu beigetragen haben, dass Hannover auf dem besten Weg zur Messerhauptstadt Deutschlands ist.
Jedoch hat diese Politik bereits 2015 nicht zum erhofften Erfolg geführt von einen „Fachkräfte Booster“-auf dem Arbeitsmarkt ist nichts zu spüren.
Denn warum sind trotzdem noch ca. 700 Stellen im Rathaus unbesetzt und das Handwerk beklagt ebenfalls den Mangel an Nachwuchskräften?
Wir fordern daher:
- Konsequente Abschiebung von abgelehnten und kriminellen Migranten und Asylbewerber
- Sorgen Sie für Sicherheit und Ordnung in Hannover, auch mit gezielten Investitionen in die Ordnungsbehörden und Infrastruktur wie z.B. Überwachungstechnik an Brennpunkten.
- Schaffen Sie Anreize in der lokalen Wirtschaft, um gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften zu ermöglichen.
- Treten Sie der Herausforderung von unbesetzten Stellen mit etwas Mut entgegen und öffnen Sie Stellenausschreibungen für Quereinsteiger, die Sie anschließend intern weiter qualifizieren.
Und hier sind wir beim Stichwort Modernisierung:
Genau dies macht eine moderne Verwaltung aus: Eine enge Vernetzung mit den lokalen Unternehmen und anderen Behörden, die Nutzung von Synergieeffekten durch interkommunale Zusammenarbeit, orts- und zeitunabhängige digitale Dienstleistungen für die Bürger der Stadt Hannover.
Kommen wir zur Transformation
Wenn grüne Politiker von Transformation sprechen, meinen Sie damit selten etwas Gutes.
In der Praxis bedeutet dies in der Regel: Einschränkung von individueller Mobilität, Wohlstandsverlust bis hin zur Deindustrialisierung.
Was Sie Herr OB Onay mit Transformation meinen, haben Sie in Ihrer Rede zum Haushalt bereits klar genannt:
Den Wandel zur klimaneutralen und möglichst autofreien Stadt.
Mit der gewaltigen Summe von insgesamt 1 Mrd. Euro soll ihr Klimaschutzplan umgesetzt werden.
Hannover ist übrigens mit fast 2 Mrd. Euro verschuldet.
Herr OB Onay
Klimaschutz ist grundsätzlich wichtig, man muss ihn sich aber auch leisten können.
Solange Bundesmittel großzügig in alle Welt verteilt werden (z.B.2020 - 475 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ für die zweit größte Volkswirtschaft der Welt und womöglich größten „Klimasünder“ China), ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bürger Hannovers Investitionen in den Klimaschutz größtenteils allein schultern müssen.
Schaffen Sie lieber Anreize, die den Umstieg auf klimafreundliche Technologien attraktiv machen.
Die längt überfällige Einführung des Job-Rad Leasings für Angestellte der Stadt Hannovers ist ein positiver Beitrag in diese Richtung.
Binden Sie auch die lokale Wirtschaft in Ihre Pläne ein und setzen Sie diese autofreien Konzepte nicht gegen den Willen der Bürger Hannovers durch.
Soziale Teilhabe
Ihre geplanten Vorhaben wird es für die Bürger Hannovers nicht kostenlos geben. Herr OB Onay sie formulierten klar: (Zitat) „In den kommenden beiden Jahren werden wir teilweise Gebühren erhöhen müssen.“ Welche Zielgruppe davon besonders betroffen seien wird, fügte sie gleich hinzu; (Zitat) „Ein Gedanke ist, eine effiziente Parkraumbewirtschaftung einzuführen und der Nutzung des öffentlichen Raums durch und für Autos ein angemessenes Preisschild zu geben.“
Dazu passt auch das die Stadt Hannover auf die Schnelle 28 neue Stellen im Ordnungsdienst geschaffen hat, um den Autofahrer weiter zu drangsalieren um an das Geld im Portemonnaie des Autofahrers zukommen.
Aber wenn man sich die aktuellen Fahrzeugpreise für Autos und die Kraftstoffpreise genauer anschaut, meinen wir, dieses Preisschild ist schon mehr als überzeichnet ist.
Die Bürger benötigen Entlastung und keine neuen Belastungen, nur damit die Verwaltung ihrer Agenda bedingungslos durchsetzen kann.
Bei aller Kritik begrüßen wir aber den Investitionswillen der Stadt in Schulen und Kitas und auch in die (leider schon zu oft versprochene) Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. All diese Maßnahmen hätte Sie jedoch schon viele Jahre früher bei niedrigen Zinsen angehen müssen.
Die Stadt Hannover geht einer ungewissen Zukunft entgegen.
Die Bürger werden noch sehr lange die im Haushalt beschriebenen Investitionen abtragen müssen, sofern dies überhaupt möglich ist.
Belasten Sie die Steuerzahler nicht mit ideologisch getriebenen Schulden, sondern lassen Sie Augenmaß und Verstand walten.
Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Hannover wird Sie dabei konstruktiv begleiten.