13.10.2023

Persönliche Erklärung 

Sehr geehrte Kollegen,

in der letzten Bezirksratssitzung wurde ich von einem Mitglied der Fraktion AhBaDa als Faschist bezeichnet. 

Ich empfinde diesen persönlichen Angriff als respektlos. 

Anstatt mir mit Argumenten zu kontern, werden Sie beleidigend, was mir zeigt, dass Sie anscheinend keine Argumente gegen unseren Antrag hatten.

Dass dieses Verhalten von unserem Herrn Bürgermeister ungetadelt blieb und nichtmal ein Ordnungsruf ausgesprochen wurde, zeigt auch ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis, Herr Schulz.

Ich sehe mich daher gezwungen den selbsternannten „demokratischen Parteien“ bei der Begriffsdefinition zu helfen. Ich zitiere:

„Ein demokratischer Diskurs ist eine offene und respektvolle Diskussion zwischen Menschen, um verschiedene Meinungen und Ideen auszutauschen. Hierbei sollen alle Teilnehmer gleichberechtigt ihre Standpunkte vorbringen und gegenseitig anhören können. Kritik und Argumente sind wichtig, sie sollten aber auf einer sachlichen Ebene bleiben und nicht persönlich oder beleidigend werden. Durch solche Diskussionen können gemeinsame Lösungen gefunden und demokratische Entscheidungen getroffen werden.“

Werte Kollegen, wir sind alle hier ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt in der Kommunalpolitik aktiv. Lassen Sie uns daher Abstand von persönlichen Angriffen nehmen und lieber konstruktiv an Lösungen arbeiten.

Mit Bezug auf die Beleidigung, ich sei ein Faschist, möchte ich gerne noch ein paar Worte zu meiner Vergangenheit an Sie richten:

Bereits in den 70 Jahren war ich in der DDR Friedensbewegung Schwerter zu Pflugscharen aktiv und habe gegen die Stationierung russischer SS20 Raketen gekämpft und mich stets für ein gewaltfreies Miteinander, fernab von jeglichem Extremismus, eingesetzt. 

Für diesen Einsatz musste ich Gängelungen durch die Staatssicherheit erfahren und wurde letztendlich sogar inhaftiert. Am Ende hat man mich nach Westdeutschland abgeschoben. Ich wurde damit meiner Heimat beraubt. 

Als ich mich für den Frieden und für unser Vaterland eingesetzt habe, war ein Teil von Ihnen nichtmal geboren.

Wie Sie sehen, habe ich bereits früh gelernt wie es ist, wenn man Repressalien und Ausgrenzung aufgrund seiner freien Meinungsäußerung erfährt. Und ich empfinde es als äußerst beschämend, dass ich nun mehr 45 Jahre später wieder attackiert und beschimpft werde, weil ich nicht die Meinung der scheinbaren Mehrheit teile.

Liebe Kollegen, unsere Geschichte sollte uns eines gelehrt haben: Die Mehrheit hat nicht immer recht. Und die Mehrheit sollte man nicht mit der Wahrheit verwechseln.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.