AfD-Stadtratsfraktion Hannover
Herzlich Willkommen auf unserer Internet-Präsenz!
Bei den Kommunalwahlen am 12. September 2021 haben sich die hannoverschen Wähler klar für Grün-Rot entschieden. Die AfD ist als einzige wirkliche Oppositionspartei mit drei Ratsherren im neuen Stadtparlament vertreten. Die AfD-Fraktion steht dort weiterhin - allen Anfeindungen zum Trotz und unbeirrt - gegen grün-rote ideologische Verblendung, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes.
24.05.2024
Unser Mitteilungsblatt 02/2024
Download
17.05.2024
-Pressemitteilung-
Unrechtmäßiges Ausschlussverfahren der Gewerkschaft ver.di gegen unseren Fraktionsvorsitzenden Jens Keller – Eine klare Verletzung der politischen Grundrechte
Der Bezirksvorstand der ver.di Hannover-Heide-Weser hat beim Bundesvorstand der ver.di offiziell das Ausschlussverfahren gegen unseren Fraktionsvorsitzenden Jens Keller eingereicht. Dieses Verfahren basiert einzig und allein auf der ungerechtfertigten Anschuldigung, dass unsere Partei, die Alternative für Deutschland, rechtsextreme und menschenverachtende Positionen vertrete. Wir weisen diese unrechtmäßigen Behauptungen hiermit entschieden zurück.
Unser Fraktionsvorsitzender ist ein gewählter Vertreter im Personalrat des kommunalen Abfallentsorgers aha, langjähriger Vertrauensmann und Gewerkschaftsmitglied der ver.di. Trotz seiner erfolgreichen Wahl als stärkstes Mitglied in den Personalrat des kommunalen Abfallentsorgers aha, wurde er, entgegen des üblichen Vorgehens, weder als Vorsitzender des Personalrates berücksichtigt, noch erhielt er eine Freistellung für seine Personalratsarbeit.
Das nun eingeleitete Ausschlussverfahren verstößt nicht nur gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, wie sie im Grundgesetz Artikel 3 verankert sind, sondern spiegelt auch eine gefährliche Praxis der politischen Diskriminierung wider. Die Gewerkschaft ver.di untergräbt damit die politische Meinungsfreiheit und die Rechte von Gewerkschaftsmitgliedern, die mit der Alternative für Deutschland sympathisieren. Das Ausschlussverfahren, das allein mit der aktiven politischen Mitgliedschaft in der AfD begründet wurde, ist klar verfassungswidrig und mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar.
Ein Ausschluss aus der Gewerkschaft aufgrund parteipolitischer Tätigkeiten in der AfD würde nicht nur die Rechte vieler Gewerkschaftsmitglieder, die der AfD angehören oder für sie Position beziehen, einschränken, sondern wäre auch ein Präzedenzfall in der deutschen Rechtsprechung.
07.05.2024
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke: Zweierlei Maß - die Republik der verlogenen Heuchler
Das Ausmaß an Heuchelei und Verlogenheit, das sich in diesen Tagen offenbart, macht einen fassungslos - und erfüllt einen nur noch mit tiefster Verachtung für alle, die dabei mitmachen. Und das ist so gut wie der gesamte politisch-mediale Komplex aus Altparteien und Mainstreampresse, allen voran der GEZ-Staatsfunk
In Dresden ist der SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke tätlich angegriffen und krankenhausreif geschlagen worden - ein Verbrechen, das aufs Schärfste zu verurteilen ist.
So weit, so schlecht.
Aber wo waren die, die sich jetzt vor Empörung überschlagen, bei den ungezählten Angriffen auf Politiker und Anhänger der AfD, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat? (Von den in die Hunderte bis Tausende gehenden Attacken auf Geschäftsstellen und Stände der AfD gar nicht zu reden.) Wie war da die Reaktion? Antwort: Schweigen im Walde, häufig sogar Häme, klammheimliche Genugtuung, schäbiges Anzweifeln der Taten und Lächerlich machen der Opfer. Stehende Dummphrase dazu: "Die AfD gefällt sich wieder in der Opferrolle."
Auch in Hannover ist die AfD seit ihrem Bestehen zahllosen Angriffen ausgesetzt gewesen. Gleich nach unserem Einzug in den Stadtrat, Anfang Februar 2017, wurden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Wohnhäuser unserer sechs Ratsherren samt zugehörigen Bürgersteigen mit Anti-AfD-Parolen und persönlichen Beleidigungen ("Hier wohnt ein Faschist!") beschmiert, es wurden Flugblätter mit sensiblen persönlichen Daten in der Nachbarschaft verteilt.
Zu einer Verurteilung dieser Übergriffe, wie von der AfD-Fraktion gefordert, war der gesamte Stadtrat nicht bereit - mit Ausnahme der "Hannoveraner"-Fraktion, die zum Teil ebenfalls von dem Angriff betroffen war. Stattdessen mussten wir uns hämische Bemerkungen nach dem Muster "selbst schuld" anhören,
Zweimal wurde der Eingangsbereich unserer Fraktionsgeschäftsstelle beschmiert. Es kam zu zahlreichen physischen Angriffen auf Stände der AfD, zu andauernden Pöbeleien sowieso. 2019 musste sich unser Ratsherr Reinhard Hirche beim Plakate hängen eines Messerangriffs erwehren. Der Täter wurde nie zur Rechenschaft gezogen, obwohl überdeutliche Hinweise gegen ihn vorlagen. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei verliefen jedoch höchst seltsam. Wir haben das alles seinerzeit auf unserer Facebook-Seite dokumentiert.
Alles in allem kamen wir in Hannover aber noch recht glimpflich davon, verglichen mit zahlreichen viel krasseren Angriffen anderswo. Nur ein Beispiel: 2016 wurde der damalige rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge angegriffen und verletzt, in der gleichen Woche unser damaliger Bundeschef Jörg Meuthen. Beatrix von Storch wurde schon vor Jahren zweimal das Auto abgefackelt, Tino Chrupalla traf es vor drei Jahren. Und ... und .... und
Nie war irgendeine nennenswerte Reaktion oder gar Verurteilung seitens der "demokratischen Parteien" und ihren Komplizen in den Medien zu vernehmen. Aber jetzt beim SPD-Mann Matthias Ecke aus Dresden - wir wünschen ihm gute Besserung! - steht die ganze Republik kopf. Man kann diese ganze Bagage mit ihren doppelten Maßstäben, mit ihrer schamlosen Verlogenheit und Heuchelei nur noch abgrundtief verachten ...
29.04.2024
Wir fordern: Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber
Diese soll die bisherigen Bargeldleistungen ersetzen und Anreize für Asylbewerber minimieren, sich in Hannover nieder zu lassen.
Die Bezahlkarte ermöglicht es, dass Leistungen gezielt für den Lebensunterhalt innerhalb Deutschlands verwendet werden, ausdrücklich ohne die Möglichkeit von Geldtransfers ins Ausland! Glücksspiel und andere nicht essentielle Ausgaben werden ebenfalls blockiert.
Der missbräuchliche Umgang mit Sozialleistungen wird somit nachhaltig bekämpft.
Die Entscheidung für die Bezahlkarte folgt einem bundesweiten Beschluss und stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Ankündigungen der Bundesregierung Taten folgen zu lassen.
Hannover hat die Chance, hier als Vorreiter zu agieren.
