AfD-Stadtratsfraktion Hannover

Herzlich Willkommen auf unserer Internet-Präsenz!

Bei den Kommunalwahlen am 12. September 2021 haben sich die hannoverschen Wähler klar für Grün-Rot entschieden. Die AfD ist als einzige wirkliche Oppositionspartei mit drei Ratsherren im neuen Stadtparlament vertreten. Die AfD-Fraktion steht dort weiterhin - allen Anfeindungen zum Trotz und unbeirrt - gegen grün-rote ideologische Verblendung, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes.

01.03.2025

Stellungnahme zur Ratsversammlung

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Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, München. Ein islamistischer Terroranschlag folgt dem Nächsten. Mittlerweile erleben wir diese alle paar Wochen. 
 
❌ Menschen sterben, Menschen werden schwer verletzt. Menschen sind ihr Leben lang traumatisiert. 
 
Über die weniger bekannten Angriffe auf Bürger – begangen von Migranten –, darunter Vergewaltigungen, Raub, Messerangriffe und Schießereien, wird kaum berichtet.
 
Wenn überhaupt, dann höchstens in den lokalen Nachrichten oder als kleine Randnotiz.
Durch die unkontrollierte Einwanderung von Straftätern aus aller Welt leben wir mittlerweile in Angst. Karnevalsumzüge werden abgesagt, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Unsere Straßenfeste können - wenn überhaupt - nur noch unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.
 
Und was tun unsere Ratskollegen von Grünen, Linken und der Volt-Partei? Sie halten eine aktuelle Stunde über rechtsextreme Gewalt ab. Natürlich verurteilen wir jede Form von Extremismus, das haben wir in der gestrigen Ratsversammlung auch klar und deutlich mitgeteilt, doch angesichts der aktuellen Sicherheitslage ist diese Debatte über rechte Straftaten völlig fehl am Platz. 
 
Und ja, genau das ist linksgrüner Populismus – anders kann man es nicht nennen. Diese aktuelle Stunde hätte es nie gegeben, wäre der Täter kein mutmaßlich rechtsextremer Deutscher, sondern ein Migrant. Das wissen wir, das wissen die.
 
Über den Täter, der in der Gedenkstätte in Ahlem randaliert hat, wissen wir bisher so gut wie nichts. Während bei anderen Straftaten schnell eine psychische Erkrankung diagnostiziert wird, scheint diese Möglichkeit in diesem Fall sofort ausgeschlossen zu sein.
 
👉 Diese Doppelmoral ist lächerlich und zeigt, wie weit die etablierte Politik von der Lebensrealität der Bürger entfernt ist. 
Liebe Grüne, wo bleibt die Debatte zu diesem Thema - Schockbericht zu Unis „Juden sollen sich nirgends sicher fühlen dürfen“:
 
 
 
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Unser Kommentar unter dem Artikel der HAZ:
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31.01.2025

Gericht bestätigt: Ver.di Ausschluss ist rechtswidrig! 

photo 2025 01 31 12 57 08Die AfD-Stadtratsfraktion Hannover begrüßt das Urteil des Landgerichts Berlin, das den politisch motivierten Ausschluss von unserem Fraktionschef Jens Keller aus gewerkschaftlichen Ämtern durch die Gewerkschaft ver.di für rechtswidrig erklärt hat. Damit wurde ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte erfolgreich abgewehrt!

Unser Fraktionsvorsitzender, der als langjähriges ver.di-Mitglied und Vertrauensmann seiner Kollegen tätig war, wurde von der Gewerkschaft willkürlich aus seiner Funktion entfernt und das einzig aufgrund seiner politischen Tätigkeit für die AfD. Ver.di versuchte so unliebsame Meinungen auszugrenzen und AfD-Mitglieder von demokratischer Mitbestimmung auszuschließen. Das Gericht hat diesem undemokratischen Treiben nun einen klaren Riegel vorgeschoben!

Dazu Reinhard Hirche, Geschäftsführer der AfD Stadtratsfraktion: „Das Urteil ist ein klarer Sieg gegen die zunehmende politische Ausgrenzung und Gesinnungsjustiz in Deutschland. Gewerkschaften sind keine parteipolitischen Kampforganisationen, sondern haben die Interessen aller Arbeitnehmer zu vertreten, unabhängig von ihrer politischen Einstellung. Die Entscheidung zeigt: Auch eine mächtige Organisation wie ver.di steht nicht über dem Gesetz und kann ihre eigenen Regeln nicht nach Belieben auslegen.“

Wir fordern ver.di auf, sich auf die Interessenvertretung ihrer Mitglieder zu konzentrieren, anstatt Gewerkschaftsfunktionäre nach Gesinnung zu selektieren. Die Arbeitnehmer in Deutschland brauchen eine starke und neutrale Gewerkschaft und keine parteipolitische Aktivistengruppe!

Reinhard Hirche, Geschäftsführer

AfD Fraktion im Rat der Stadt Hannover


 

18.12.2024

Unser Mitteilungsblatt 04/2024

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13.12.2024

Doppelhaushalt 2025/2026 - Die ideologiegetriebene Politik ist gescheitert und unbezahlbar!

93791e1b 13c7 4495 ab4f 293d79dd8d51Wir haben mit 42 Änderungsanträgen klar Position zum geplanten Doppelhaushalt der Stadt Hannover bezogen: Die Verwaltung muss dringend ihre Finanzen in den Griff bekommen! Mit über 2 Milliarden Euro Schulden und dem Wegbrechen von wichtigen Wirtschaftszweigen grenzt es an Wahnsinn, dass weiterhin Millionen Euro in linke, sozialistische und ideologische Projekte und Vereine gepumpt werden!

Wir haben den Rotstift angesetzt – ob bei aufgeblähten Klimaausgaben wie dem Klimafond, der fragwürdigen Förderung von queeren und sozialistischen Vereinen oder der kostenintensiven, aufgeblähten Asylindustrie. Dazu Fraktionschef Jens Keller: „Das was uns Herr von der Ohe vorgelegt hat, ist keine solide Finanzpolitik, sondern reiner Ideologie-Wahnsinn. Mindestens 20 Millionen Euro Einsparpotenzial allein bei ideologischen Projekten haben wir rausgearbeitet – Steuergeld, das sinnvoller eingesetzt werden kann.“

Unsere Prioritäten liegen bei den Bürgern in der Stadt: Mehr Investitionen in die Kinder- und Jugendarbeit, Förderung von Frauenhäusern und Jugendschutz, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, Unterstützung der maroden Vereinsbäder und Investition in die städtische Infrastruktur.

Wir investieren in die Zukunft, während die rot-grünen Sozialisten mit fremdem Geld verantwortungslos wirtschaften!


 

28.11.2024

Fraktionschef Jens Keller klagt gegen Verdi-Entscheidung!

photo 2024 11 27 15 24 56Jens Keller, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hannover und langjähriges Mitglied der Gewerkschaft Verdi, kündigt rechtliche Schritte gegen die jüngste Entscheidung des Verdi-Bundesvorstands an. Dieser hatte einem Ausschlussverfahren gegen Keller zwar nicht zugestimmt, ihn jedoch bis Ende 2026 von jeglicher Tätigkeit als Vertrauensmann oder Gewerkschaftsvertreter ausgeschlossen.

„Ich bin gewählter Vertrauensmann. Die Entscheidung des Verdi-Bundesvorstands zeigt, dass es hier nicht um die Interessen der Mitglieder geht, sondern um politisch motivierte Maßnahmen gegen Andersdenkende. Ein solches Vorgehen widerspricht sowohl den Grundsätzen der Demokratie als auch den Werten, für die Gewerkschaften stehen sollten – nämlich die Vertretung ALLER Arbeitnehmer“, erklärt Keller.

In dem Schreiben bezeichnet der Verdi-Bundesvorstand die AfD-Niedersachsen als rechtsextreme, antidemokratische und antigewerkschaftliche Partei – er sehe Keller als ranghohen AfD-Funktionär, der den AfD-Landesverband somit aktiv fördert und unterstützt.


 

31.10.2024

VW  in wirtschaftlicher Schieflage

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Viel zu sehr waren der Vorstand und der Aufsichtsrat von VW darauf aus, der grünen Politik zu gefallen. Milliarden Euro versenkten sie in die von Anfang an zum Scheitern verurteilte E-Mobilität.
 
Exorbitante Managergehälter, die hohe Steuer- und Abgabenlast am Standort Deutschland, die im Branchenvergleich überdurchschnittlichen Löhne der Mitarbeiter und die gleichzeitig ineffiziente Produktion machen VW auf dem Weltmarkt schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig.
 
Zum Vergleich: Ein Toyota-Mitarbeiter produziert im Jahr etwa 27,5 Autos, ein VW-Mitarbeiter hingegen nur 13,5. 
 
Die IG Metall und der Betriebsrat haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Es grenzt an Wahnsinn, in so einer Lage auch noch 7% mehr Lohn zu fordern!  
 
Denn die Lohnkosten bei VW sind schon jetzt viel zu hoch. Das hat Gründe. Gewerkschafter stellen die Hälfte des 20-köpfigen Aufsichtsrats. Zusätzlich sitzen immer zwei Vertreter der aktuellen Landesregierung im entscheidenden Unternehmensgremium (Ministerpräsident Stephan Weil & Kultusministerin Julia Willie Hamburg). Die Arbeitnehmer genießen deshalb seit Jahren besondere Privilegien im Vergleich zu Beschäftigten in anderen Unternehmen.  
 
Die Probleme bei VW sind nicht neu – teils hausgemacht, teils durch die Politik sehenden Auges gefördert. Der einstige Volkswagen ist für den Durchschnittsverdiener nicht mehr erschwinglich, und das Interesse an Elektroautos war sowieso nie vorhanden. Nun drohen die Schließung von drei Standorten und starke Gehaltseinbußen für die verbleibenden Mitarbeiter. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft ist enorm und betrifft nicht nur die VW-Belegschaft, sondern auch zahlreiche Zulieferer. Ganze Regionen in Deutschland sind betroffen, insbesondere Niedersachsen mit seinen sechs Standorten und über 120.000 Mitarbeitern.
 

Fazit: Die Ampelkoalition hat es gemeinsam mit dem VW-Aufsichtsrat und dem VW-Vorstand innerhalb weniger Jahre geschafft, den größten und wichtigsten Industriezweig in Deutschland nahezu zu zerstören. Nicht der Markt regelt, sondern grüne Wokeness-Planwirtschaft. Ob die Verantwortlichen daraus lernen und Fehler eingestehen? Wohl kaum. Also heißt es wohl Fortsetzung folgt …


 

17.10.2024

Unser Mitteilungsblat 03/2024

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12.09.2024

photo 2024 09 12 16 56 32Der Hauptbahnhof Hannover hat sich zu einem gefährlichen Kriminalitäts-Hotspot entwickelt! Das ergab eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag.

Etwa die Hälfte aller Delikte geht auf das Konto nicht-deutscher Täter. 

Waffendelikte in 2024 - 60% Ausländer Diebstähle in 2024 - 57% Ausländer

Betäubungsmitteldelikte in 2024 - 55% Ausländer

Gewaltdelikte in 2023 - 48% Ausländer

Sexualdelikte in 2024 - 53% Ausländer

(Dabei ist natürlich anzumerken, dass Doppelstaatler als deutsche Tatverdächtige erfasst werden.)

Auch die Messerangriffe sind von 2019 bis 2024 um satte 128 % gestiegen!!

Insgesamt lässt sich feststellen, dass wir vor allem ein Problem mit Tätern aus dem arabischen und afrikanischen Raum haben. Neben Syrern, Afghanen, Irakern, Marokkanern, Algeriern, Albanern, Libanesen, Somaliern und Sudanesen fallen aber auch Polen und Tatverdächtige aus dem Balkanraum auf.

Fazit: Wir haben uns die Creme de la Creme ins Land geholt. 

Oder wie Angela Merkel sagen würde: Wir schaffen das! 

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Wir bedanken uns bei Martin Hess, der diese Zahlen bei der Bundesregierung erfragt und uns zur Verfügung gestellt hat.

Link zu der Anfrage: https://dip.bundestag.de/drucksache/auf-die-kleine-anfrage-drucksache-20-12623-kriminalitätsentwicklung-am-hauptbahnhof-hannover/275787