26.05.2023
Unser Mitteilungsblatt 2/2023
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28.04.2023
Eklat im Rat der Stadt Hannover:
Diese fragwürdige Handlungsweise sollte jeden aufrechten Demokraten zu denken geben!
In einer gemeinsamen Drucksache beantragte die hannoversche SPD gemeinsam mit den Grünen den Ausschluss von AfD Mitglied und Kommunalpolitiker Jens Keller, der sich als Schöffe für die kommende Schöffenperiode 2024-2028 beworben hat.
Die fadenscheinige Begründung: Keller ist Mitglied der AfD, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, weshalb seine Eignung als Schöffe angezweifelt wird.
Keller nimmt Stellung: „Ich bin seit mehreren Jahren Schöffe am Landgericht und nehme diese ehrenamtliche Tätigkeit sehr ernst und führe sie ohne Vorurteile aus. Wer auf der Anklagebank sitzt ist für mich nicht relevant. Für mich zählt am Ende die Schuldfrage. Deshalb weise ich jegliche Vorwürfe von mir. Das einzige was Sie mir vorwerfen können ist die Liebe zu meinem Land, für das ich acht Jahre als Zeitsoldat gedient habe und auch ausgezeichnet wurde“.
Auch AfD-Ratsherr Uwe Wippach ist empört: „Sie nehmen Herrn Keller in Sippenhaft. Die AfD wird weder überwacht noch beobachtet.“ Ratskollege Frank Jacobs meldete sich ebenfalls zu Wort und sieht erschreckende Parallelen zum DDR-Regime, bei dem unbeliebte Oppositionelle ebenfalls ausgeschlossen wurden.
Dass sich Keller als Privatperson als Schöffe bewirbt und nicht als „AfD-Vertreter“ scheint den Rot-Grünen vollkommen egal zu sein. Wer die falsche Meinung hat oder in der falschen Partei ist, darf in deren Augen ausgeschlossen werden. Übrigens stimmte auch die CDU dem Antrag während der gestrigen Ratsversammlung zu. Lediglich die FDP und der Einzelvertreter der Hannoveraner enthielten sich.
Die Lage ist für uns dagegen eindeutig: Mit diesem Antrag verstoßen SPD und Grüne gegen das Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3: „Niemand darf wegen seiner (…) politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.“
„Ich werde rechtliche Schritte prüfen lassen“, so Keller.
26.04.2023
Masseneinwanderung stoppen – jetzt!
AfD Stadtratsfraktion Hannover und die AfD Bezirksratsfraktion Ahlem-Badenstedt-Davenstedt unterstützen die Potsdamer Erklärung, initiiert durch die Fraktionsvorsitzenden der östlichen Bundesländer!
Masseneinwanderung stoppen – jetzt!Will Deutschland nicht im Chaos versinken, muss es eine Wende in der Migrationspolitik geben – und das sofort
04.04.2023
Kommentar zu: Tarifverhandlungen gescheitert
Nach kräftezehrenden Corona-Jahren, den explodierenden Energiekosten und einer Inflation von bis zu 10% (wobei Lebensmittel im Schnitt sogar 22% teurer sind, als noch vor einem Jahr) fordern die Gewerkschaften ein Lohn-Plus von 10,5%. Nach mehreren großen Streiks kam nun das Angebot der Arbeitgeber: 300 Euro mehr Lohn pro Monat, verteilt auf 2 Jahre. Das bedeutet im Klartext: Monatlich 150 Euro in diesem Jahr und nochmal 150 Euro mehr im nächsten Jahr!
👉🏻 Dazu AfD-Fraktionschef und Gewerkschaftsmitglied Jens Keller: „Das Angebot ist eine Farce. Natürlich hört es sich im ersten Moment Großzügig an: 300 Euro mehr + die Einmalzahlung von 3.000 Euro. Jedoch frisst allein die Inflation dieses Angebot bei weitem auf. Wir reden von einem Lohn-Plus von 150 Euro brutto in diesem Jahr. Was Netto dabei für jeden über bleibt ist ein Witz und ein weiterer Schlag ins Gesicht für jede Krankenschwester, jeden Altenpfleger und jede Erzieherin, die sich während der Pandemie aufgeopfert haben.“
Mit Blick auf die neuste Entscheidung der letzten Ratsversammlung lässt sich zumindest für Hannover hinzufügen: „Eine Stadt wie Hannover, die Prämien für Vermieter in Höhe von 3.000 Euro pro untergebrachten Flüchtling zahlen kann, hat auch das Geld um seine Mitarbeiter anständig zu vergüten,“ so Keller
31.03.2013
Rede Aktuelle Stunde
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wir haben mit Verwunderung aus der Presse erfahren müssen, dass sich der Herr Oberbürgermeister aus eigenem Antrieb heraus mit der sogenannten „Letzten Generation“ zusammengesetzt hat und er viele Gemeinsamkeiten sehe.
Wir halten es für sehr befremdlich, dass der demokratisch gewählte Stadtrat nicht über Ihre Pläne Herr Onay informiert und auch involviert wurde. Deshalb danken wir der FDP für diese Aktuelle Stunde und der Möglichkeit einer Aussprache.
Nebenbei gesagt Herr Onay, wir hätten uns stattdessen durchaus gewünscht, dass sie sich beim Streik vor dem Rathaus mit ihren Mitarbeitern beispielsweise aus dem Fachbereich Soziales oder Umwelt- und Stadtgrün ausgetauscht hätten. Dies hätte Ihrem Aufgabenbereich als oberster Dienstherr der Kolleginnen und Kollegen eher entsprochen.
Aber nun zu der sogenannten „Letzten Generation“:
Die letzte Generation ist eine Gruppe von selbsternannten Klimaaktivisten, die mit umstrittenen Protestaktionen auf das vermeintliche Ende der Welt aufmerksam machen möchte.
Sie fordern unter anderem, dass Deutschland so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien setzt und komplett auf Öl, Kohle und Gas verzichtet. Außerdem solle eine Agrar- und eine Mobilitätswende stattfinden.
Die Letzte Generation glaubt tatsächlich, dass ein baldiger Zusammenbruch der Erde eintritt, wenn nicht die kleine Bundesrepublik Deutschland schnellstmöglich ihre Forderungen umsetzt.
Das System muss in ihren Augen geändert und bestenfalls der Kapitalismus abgeschafft werden, damit eine Art Ökosozialismus entsteht.
Eine gruselige Vorstellung, wenn man in die Geschichte zurückblickt.
Denn die Abschaffung des Kapitalismus führte nicht zuletzt in Venezuela zur Diktatur, eine Verarmung der Bevölkerung, zu Hungersnöten und Massensterben.
Das scheint den Klimajüngern aber egal zu sein. Sie wollen ihre Agenda durchsetzen, koste es was es wolle.
Mit ihren Blockaden und Klebeaktionen gefährden und behindern sie großflächig den Straßenverkehr. Sie schrecken sogar nicht davor zurück Rettungskräfte in ihrem Einsatz zu behindern.
In Berlin ist eine Radfahrerin gestorben, mitursächlich, weil der Rettungswagen erst 8 Minuten später durch die Straßenblockaden am Einsatzort eingetroffen ist.
Ein Großteil der Bevölkerung lehnt die Letzte Generation und deren sogenannte Aktionen übrigens ab.
Im April und Mai 2022 versuchten die Klimaspinner sogar Ölpipelines zu manipulieren, um den Ölfluss zu stoppen.
Im November 2022 besprühten sie die Parteizentralen von SPD, den Grünen und der FDP in Berlin mit Farbe, sie kleben sich an Kunstobjekten fest oder beschmutzen Gemälde. Kürzlich klebten sie sich sogar auf Rollfeldern des Berliner und Münchener Flughafens fest.
Besonders bezeichnend war die Aktion vor etwa 3 Wochen, als das Grundgesetz-Kunstwerk in Berlin mit schwarzer Farbe beschmiert und mit Plakaten beklebt wurde.
Eine Gruppierung, die so extremistisch handelt, die im Wahn von Weltuntergangsfantasien derlei gefährliche Aktionen im öffentlichen Raum durchführt und vor nichts mehr zurückzuschrecken scheint, ist gefährlich und wäre normalerweise ein Fall für den Verfassungsschutz.
Wir erinnern daran, dass damals auch die 68er Bewegung überzeugt und erhaben handelte, sie wollte die Gesellschaft belehren, die Welt verbessern und hatte den Kapitalismus den Kampf angesagt.
Aus einer anfänglichen Protestbewegung entwickelte sich jedoch schnell eine zunehmende Radikalisierung, die letztlich in der Gründung der RAF endete. Eine Terrororganisation, die letztendlich Menschen tötete.
Herr Onay, Sie als Oberbürgermeister sollten nicht mit diesen Klimaextremisten gemein Sache machen und sie täten gut darin, sich von solchen Radikalisierungen zu distanzieren.
Wollen wir alle hoffen, dass die „Letzte Generation“ nicht als letzten Mittel doch noch eine „Klima -RAF“, nämlich eine Terrororganisation, gründet.
Dann nämlich müssen Sie, Herr Onay, und alle anderen Politiker, die mit der „Letzten Generation“ sympathisieren ihr zweifelhaftes Verhältnis zu dieser Gruppierung vor den Bürgern erklären.
24.03.2023
Anhörung jüdisches Leben in Hannover – Aber nur mit den „richtigen“ Juden!
Die Altfraktionen im Rat der Stadt Hannover haben erneut eine Anhörung einberufen, die sich mit dem jüdischen Leben in Hannover befassen soll.
Eine ähnliche Anhörung war bereits im Juni 2022 geplant, die jedoch abgebrochen wurde, da die anwesenden Ratsmitglieder und andere jüdische Vertreter unseren einberufenen Sachverständigen Dr. Jaroslaw Poljak (Mitglied der Vereinigung Juden in der AfD) nicht anhören wollten!
Nun starten die Altfraktionen einen erneuten Versuch und haben diesmal allerdings ausschließlich Vertreter von bestimmten jüdischen Gemeinschaften zugelassen, um eine Teilnahme unseres Vertreters von Anfang an zu verhindern!
AfD-Fraktionschef Jens Keller ist fassungslos: „Ich bin zutiefst erschüttert über das Verhalten unserer sogenannten Ratskollegen. „Nie wieder“ heißt es immer mit Hinblick auf Ausgrenzung und Faschismus und trotzdem wird weiterhin ausgegrenzt und zwischen guten und schlechten Juden unterteilt. Eine echte und ernst gemeinte Anhörung sollte aus vielen verschiedenen Meinungsfacetten bestehen und nicht nur aus den Gewünschten.“
08.03.2023
Weltfrauentag „Jeder für Gleichberechtigung“.
Heute ist internationaler Weltfrauentag, an dem seit mehr als 100 Jahren auf die Rechte von Frauen aufmerksam gemacht wird. Das diesjährige Motto lautet „Each for Equal“, also „Jeder für Gleichberechtigung“.
Die Gleichberechtigung von Frauen ist ein hohes Gut, war leider nie selbstverständlich und musste von Frauen hart erkämpft werden. Auch heutzutage werden Frauen vor allem in nicht-westlichen Staaten unterdrückt und müssen um ihr Leben fürchten, wenn sie für ihre Rechte eintreten.
Mit Sorge beobachten wir nun, wie eine linke Minderheit diese hart erkämpfte Gleichberechtigung dafür missbraucht, ihre eigene Genderideologie der Mehrheitsgesellschaft aufzuzwingen.
Kindern wird nun beigebracht, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Dank des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes könnte jeder bald die Möglichkeit bekommen, sein Geschlecht jederzeit und unbürokratisch zu wechseln. Minderjährige könnten eine Geschlechtsanpassung im Zweifel sogar ohne Zustimmung der Eltern durchführen lassen. So der Plan der Ampel-Regierung.
Das soll das neue „Normal“ sein. Wer dies in Abrede stellt ist Transphob oder natürlich Rechts. Ein Totschlag-Argument, das viele Kritiker zum Schweigen bringt.
Dabei ist jedem normal denkenden Menschen klar, dass es neben optischen Merkmalen viele charakterliche Unterschiede zwischen Mann und Frau gibt. Und das ist auch gut so!
Die bunten Ideologen leugnen dies und spinnen sich neue Geschlechtsbezeichnungen zusammen, entwickeln Fantasiesprachen und schreiben eigene Gesetze und Richtlinien. Alles unter dem Deckmantel von Gleichberechtigung und Vielfalt. Getragen und Verbreitet wird dies von einem Großteil der Medienlandschaft und leider auch Teilen der Politik.
So kommt es nun, dass ehemalige Männer bei Frauenwettkämpfen mitmachen dürfen und gerade im Kraft- und Leistungssport ordentlich abräumen. Kürzlich gewann „Transfrau“ Lia Thomas den Titel beim amerikanischen Leistungsschwimmen, Laurel Hubbard durfte als erste „Transfrau“ bei den olympischen Spielen im Frauen Gewichtheben teilnehmen.
Ist das die Gleichberechtigung, die propagiert wird?
Ehemalige Männer verdrängen Frauen aus dem Leistungssport. Sie dürfen weibliche Schutzräume wie Umkleidekabinen und Damentoiletten nutzen oder sitzen als Vergewaltiger im Frauengefängnis, wie jüngst in England bekannt wurde.
Wir halten diese Entwicklung für fatal und gefährlich und appellieren an alle Frauen: Kämpft gegen diese Ungerechtigkeiten und lasst nicht zu, dass die hart erkämpfte Gleichberechtigung von einer linksgrünen Minderheit für ihre Zwecke instrumentalisiert wird!
20.02.2023
Unser Mitteilungsblatt 01/2023
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16.02.2023
Stellungnahme zur Pressemitteilung der Grünen
Liebe Grüne im Bezirksrat Döhren-Wülfel,wir gehen auf Ihre kürzlich veröffentlichte Presseerklärung ein, in der Sie behaupten „SPD und CDU machen Rechte salonfähig“, da diese dem Antrag der AfD in der letzten Bezirksratssitzung zugestimmt haben.
Unser Bezirksratsherr hat die Reparatur eines sanierungsbedürftigen Weges in Döhren beantragt. Dieser harmlose Antrag diente lediglich einem Zweck: Die Instandsetzung des maroden Teilabschnittes „Gänseanger“, damit die Bürger diesen Rad- und Fußweg wieder gefahrenfrei nutzen können.
Hier ging es nicht darum andere Parteien vorzuführen und uns „salonfähig“ zu machen, so wie Sie es behaupten. Unser Parteikollege sitzt als gewählter Vertreter im Bezirksrat, seine Aufgabe ist es die Interessen der Bürger zu vertreten und konstruktive Sacharbeit zu leisten. Sein Amt übt er ohne ideologischen Zwang oder Vorverurteilung gegenüber anderen Parteien aus.
Gerne können wir inhaltlich in einem demokratischen Diskurs über unsere oder Ihre Anträge streiten und Argumente austauschen. Dies sollte aber auf Sachebene ausgetragen werden und nicht auf haltlosen Verleumdungen und faktenfreien Anschuldigungen beruhen.
Liebe Grüne, Sie konnten dem Antrag zur Sanierung der Teilstrecke Gänseanger argumentativ nichts entgegenstellen und möchten diesen nun auf diesem undemokratischen Weg torpedieren.
Wir bedauern dies sehr.
Jens Keller
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Hannover
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Wir beziehen uns auf folgende Pressemitteilung der Grünen: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid0u3n6LdbyD1nS9pP3TjHvsjQH7vUYQuio3YoVBDFqKCDGxuD2TQyweBPqg7jYac4il&id=210589802620154