20.09.2023
Der Machterhalt ist Nancy Faeser wichtiger, als das eigene Volk!

SPD Innenministerin Nancy Faeser (Spitzenkandidatin in Hessen) will laut Bild-Zeitung das Wahlrecht für Ausländer massiv erweitern. So sollen Flüchtlinge, die länger als sechs Monate in Deutschland leben, wählen dürfen. Erst einmal soll dies nur auf Kommunalebene gelten. Aber für wie lange?
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/auslaender-sollen-in-deutschland-waehlen-faeser-will-stimmrecht-fuer-fluechtling-85454442.bild.html
19.09.2023
Statement zu Neubauplänen von Flüchtlingsheim in Kirchrode
Wie in dem HAZ-Artikel „Neubau-Pläne lösen eine nervöse Debatte in Kirchrode aus“ beschrieben, plant #Hannover den Bau eines Flüchtlingsheimes in Kirchrode Am Heisterholze.
Die Ängste der Bürger wurden mit den Worten „Wir haben rund 6300 Geflüchtete in der Stadt Hannover und nirgendwo gibt es Aufruhr, Krawalle oder Unruhe“ von Grünen-Bezirksratsmitglied Regine Kramarek abgetan.
Das Grundstück sollte lieber dazu genutzt werden Wohnungen gegen die anhaltende #Wohnungsnot für die Bürger zu errichten oder Unterkünfte für Obdachlose zu bauen. Es kann nicht sein, dass für zum Teil ausreisepflichtige Migranten Häuser gebaut werden und für die Hannoveraner nicht genügend neue Wohnfläche errichtet wird.🏠
Unser Fraktionsvorsitzender der #AfD –Stadtratsfraktion Hannover Jens Keller sagt: „Mit uns wird es keine Wohnungen für illegale Kostgänger geben. Wir bauen Wohnungen für Hannoveraner und wir werden auch konsequent abschieben!"
12.09.2023
Unser Mitteilungsblatt 3/2023
Hier: geht es zum Download

02.09.2023
Abgelehnt! Unser Antrag zur Rücknahme der „geschlechtergerechten“ Verwaltungssprache
Eine wachsende Anzahl von Bürgern äußert Unzufriedenheit über die Form der Sprachveränderung durch die sogenannte Gendersprache, die oft als umständlich und schwer verständlich empfunden wird. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des WDR hat ergeben, dass rund zwei Drittel der Deutschen die Gendersprache ablehnen. Besonders hervorgehoben wird dabei das erschwerte Sprachverständnis durch Konstrukte wie "*innen" oder ":innen".
Auch Interessant: Die CDU in Thüringen hat die Gendersprache in der Verwaltung mithilfe der Stimmen der AfD gestoppt! Und auch in Sachsen-Anhalt wurde das Gendern an Schulen vom CDU-geführten Bildungsministerium beendet. Die Bildungsministerin hat ihre Entscheidung mit dem Beschluss des Rats für deutsche Rechtschreibung begründet. Dieser verkündete, dass die bei der Gendersprache genutzten Sonderzeichen nicht zum Kernbestand der deutschen Sprache gehören und somit nicht dem amtlichen Regelwerk entsprechen. Das Gendern an Schulen gilt demnach als Normverstoß.
Jens Keller, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Hannover, äußerte sich dazu: „Wir haben mit unserem Antrag gefordert, dass auch unsere Stadtverwaltung dieser Entwicklung folgt und die sogenannte geschlechtergerechte Verwaltungssprache zurücknimmt. Unser Ziel ist es, eine klare und verständliche Sprache zu verwenden, die für alle Bürger zugänglich ist. Dies wäre auch hilfreich für Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen. Wir setzen uns für eine verständliche und inklusive Kommunikation mit den Bürgern von Hannover ein.“
Anders sah es jedoch bei den Altfraktionen im Stadtrat aus: Sie haben unseren Antrag im gestrigen Verwaltungsausschuss einstimmig abgelehnt.
15.06.2023
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Hannover hat dieses aber getan und beschimpfte seine demokratisch gewählten Kollegen der AfD im Rat als Nazis!
Was an sich schon eine persönliche Beleidigung und eine populistische Diffamierung ist, macht doch nur deutlich, dass die SPD verzweifelt ist und sich von ihren Wählern soweit entfernt hat, dass einzelne Mitglieder der SPD nur noch durch Beschimpfen des politischen Gegners wahrgenommen werden.
Dabei ist es wichtig, historische Tatsachen korrekt darzustellen und politische Diskussionen auf einer sachlichen Ebene zu führen.
Die SPD als Partei hat eine lange Geschichte und es ist unbestreitbar, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg ehemalige NSDAP-Mitglieder gab, die sich politisch in der SPD engagierten. Einige der ehemaligen Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter Partei (NSDAP) waren sogar in führenden Positionen vertreten. Zum Beispiel
Arndt Rudi ab 1942 Mitglied der NSDAP, danach für die SPD Landtagsabgeordneter in Hessen, Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, oder Herr Günter Hellwing, Mitglied der
SS und Gestapo. (Dieses sind nur 2 Beispiele aus einer langen Liste. Aber sehen Sie selbst:
Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren
Wie Sie der Liste entnehmen können, war ein Vielzahl von Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) nach dem 2. Weltkrieg in der SPD vertreten. Vielleicht sollte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Hannover mit der Geschichte der SPD beschäftigen und nicht demokratisch gewählte Mitglieder der AfD als Nazis beschimpfen. Dieses ist ferner eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Zeit und einer Demokratie nicht würdig. Wir als AfD distanzieren uns ausdrücklich von Nazis und der NS Zeit. So gibt es bei der AfD eine Unvereinbarkeitsliste (https://www.afd.de/unvereinbar/). Wie Sie dieser entnehmen können, werde Mitglieder, die einer rechtsextremistischen Vereinigung angehören gar nicht erst in die AfD aufgenommen.
Anzumerken ist auch noch, dass eine Vielzahl der AfD Mitglieder ehemalige Sozialdemokraten waren. Wenn diese jetzt als Nazis bezeichnet werden, diskreditiert sich die SPD abermals und zeigt nur, dass Sie den Kontakt zu Basis verloren hat.
Als Fazit bleibt uns nur die Lehre, dass es in politischen Auseinandersetzungen wichtig ist, respektvoll miteinander umzugehen und eine konstruktive Diskussionskultur zu pflegen. Die Verwendung von persönlichen Beleidigungen oder Beschimpfungen trägt selten zu einer produktiven Debatte bei und kann die Atmosphäre vergiften. Es ist zu hoffen, dass politische Akteure eine ausgewogene und sachliche Sprache verwenden, um politische Meinungsverschiedenheiten auszudrücken.