02.02.2022
Bezirksratsstatment
++ Waffengewalt gegen Spaziergänger? ++
Christof Bolay (SPD), Oberbürgermeister von Ostfildern spricht per Allgemeinverfügung ein Generalverbot von Spaziergängen aus und untermauert diese Forderung mit der Androhung von körperlicher Gewalt und Waffengebrauch durch die Einsatzkräfte.
Zitat: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“
Die Stuttgarter-Zeitung springt dem Genossen natürlich gleich relativierend zur Seite. Die Formulierung wäre üblicher „Verwaltungsstandard“.
„Friedlichen Bürgern mit körperlicher Gewalt und Waffengebrauch in einer Allgemeinverfügung zu drohen ist eine bewußte Formulierung der Verwaltungsleitung. Zusammen mit einer übertrieben großen Polizeipräsenz sollen friedliche Spaziergänger eingeschüchtert und maßnahmenkritische Stimmen verstummen!“, kommentiert AfD Fraktionsvorsitzender Reinhard Hirche.
Wir hoffen Herr Bolay nimmt sich kein Beispiel an seinem Parteigenossen Gustav Noske, der in der Weimarer Republik Arbeiteraufstände blutig niederschlagen lies.
Quelle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mit-waffen-gegen-demonstranten-ob-von-ostfildern-im-shitstorm-von-impfgegnern.9c7083e3-7554-4f48-bfaf-5e6ca34fb0f7._amp.html
29.01.2022
Stadtentwässerung: Gebührenerhöhung trotz Überschüsse mit Hilfe von SPD und Grünen!
Netter Versuch, liebe Verwaltung: Anfang Dezember lag uns eine Beschlussdrucksache vor, die unter anderem eine Gebührenerhöhung für Schmutz- und Niederschlagswasser beinhaltete. Die Verwaltung und die Stadtentwässerung planten also, die Nebenkosten der Hannoveraner noch einmal kräftig zu erhöhen. Und das auch noch während einer ansteigenden Inflation und der Pandemie, die den privaten Haushalten finanziell bereits einiges abverlangte. Dies sollte kurz und knackig durchgewunken werden.
Aber nicht mit uns! Wir stellten einen Änderungsantrag, der für große Aufregung sorgte: „Die AfD fordert die Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Hannover auf, innerbetriebliche Einsparmöglichkeiten zu ermitteln, um die Gebührenerhöhungen für die Gebührenschuldner (insb. private Haushalte) zu minimieren oder ganz auszusetzen. Ausgenommen sind hier ausdrücklich Einsparungen im Personalbudget!“
Unsere Intention dahinter ist klar: Eine Gebührenerhöhung ist gerade für Geringverdiener, Rentner und Familien eine Katastrophe. Private Haushalte sind aufgrund unbezahlbarer Benzinpreise, gestiegener Mieten, Heiz- und Stromkosten, sowie verteuerter Lebensmittel und Güter genug belastet. Die Verbraucherpreise sind 2021 gegenüber dem Vorjahr um 6% gestiegen, Tendenz steigend!
Um die Einwohner Hannovers nicht auch noch mit höheren Reinigungs- und Abwassergebühren zu belasten, muss auf die geplante Gebührenerhöhung dringend verzichtet werden! Zumal allein die Schmutzwassergebühr seit 2018 bereits um knapp 50% gestiegen ist!
Besonders brisant: Die Stadtentwässerung verzeichnete in den letzten Jahren Bilanzgewinne von mehreren Millionen Euro! 2020 verbuchte sie einen Jahresüberschuss von knapp 15 Millionen Euro und konnte Überschüsse von 5,6 Millionen Euro in den allgemeinen Haushalt der Stadt übertragen.
Versucht man hier auf Kosten der Bürger die Kasse zu füllen?
Am Donnerstag wurde über unseren Änderungsantrag und der Gebührenerhöhung abgestimmt. Eigentlich hätten wir erst unseren Änderungsantrag verlesen müssen, stattdessen entbrannte bereits zu Beginn des Tagesordnungspunktes eine hitzige Debatte. Dies ist eher unüblich und zeigt, dass wir mit unserem Änderungsantrag SPD und Grüne auf dem falschen Fuß erwischt haben und getroffene Hunde eben doch bellen!
Grüne und SPD bitten zur Kasse!
Nach einigem hin und her wurde unser Änderungsantrag von allen anwesenden Ratsmitgliedern abgelehnt und der Gebührenerhöhung letztendlich mit 37 Ja zu 26 Nein Stimmen zugestimmt. Die Grünen und die SPD gönnten sich einen besonders großen Schluck aus der Pulle und stimmten fast geschlossen für eine Erhöhung der Abwassergebühren. Die „Sozial“demokratische Partei weichte abermals von ihren ehemaligen sozialen Grundsätzen ab und greift mit Hilfe der Grünen mal wieder tief in das Portmonee der Bürger. (afd/mh)
Quellen:
Beschlussdrucksache Gebührenerhöhung: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsi.../DS/2553-2021
Antrag AfD: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsi.../DS/2721-2021
Jahresabschluss Stadtentwässerung 2020: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsi.../DS/0884-2021
17.12.2021
Mit Lastenfahrrädern kann man keine Volkswirtschaft am Laufen halten!
Deutschland ist auf dem absteigenden Ast. Allerorten verfällt die Infrastruktur. Besonders krass zeigt sich das in Hannover. Wegen jahrzehntelanger Vernachlässigung sind nahezu alle Brücken im hannoverschen Schnellwegsystem baufällig. Am Südschnellweg und am Weidetorkreisel quält sich der Verkehr, besonders der Güterverkehr, schon jetzt wegen maroder Brücken mühsam und mit großen Zeitverlusten voran. Bei weiteren Brücken steht das demnächst bevor. In den nächsten Jahren droht damit ein Verkehrschaos ungeahnten Ausmaßes - bis zum völligen Kollaps, vor allem, wenn der Messebetrieb wieder anläuft.
Egel, wo nun die Zuständigkeiten liegen, ob bei Bund, Land, Region oder Stadt: Das ganze Land hat verlernt, dass eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur Grundlage unseres Wohlstands ist. Aber aus Hannover kommt, verstärkt seit Amtsantritt des grünen OB Onay, ein autofeindliches Signal nach dem anderen. Autofahrer werden gequält und drangsaliert, wo es nur geht, der Verkehrsfluss wird nach Kräften behindert. Am großzügigen Ausbau des Südschnellwegs mäkeln Onay und die anderen üblichen Verdächtigen - Radfahrerlobby, Grüne jeder Couleur - herum. Mit Lastenfahrrädern kann man aber keine Volkswirtschaft am Laufen halten!
08.12.2021
Satte Erhöhung der Abwassergebühren?
- So nicht! Jetzt nicht!
Hannover (afd) - Die Entsorgungsgebühren für Abwasser sollen in den nächsten drei Jahren um insgesamt rund 10 Prozent steigen, nämlich jährlich um jeweils 3,3 Prozent. Beim Regenwasser soll es sogar eine Erhöhung um insgesamt rund 17 Prozent geben. „Das ist dem Bürger in der jetzigen Situation nicht zuzumuten", sagt AfD-Ratsherr Jens Keller - „bei ohnehin schon rapidem Preisanstieg an allen Fronten, steigenden Lebensmittelpreisen, Mieten und Mietnebenkosten, und einer aktuellen Inflationsrate von über 5 Prozent, getrieben nicht zuletzt auch von der CO2-Steuer."
Außerdem habe die Stadtentwässerung die Gebühren bereits in den vergangenen Jahren drastisch erhöht. Was den AfD-Ratsherrn besonders stört, ist der jetzige Termindruck: „Die Beschlussdrucksache wird dem Rat kurz vor Jahresende zur Abstimmung vorgelegt. Er wird unter Druck gesetzt - entweder zustimmen oder ablehnen. Zeit für eingehende Diskussionen bleibt nicht."
Gerade diese Zeit wäre hier aber erforderlich gewesen, um auszuloten, ob es anderer Stelle Einsparmöglichkeiten geben könnte, mit denen der Gebührenanstieg zu verhindern oder zumindest abzumildern wäre, meint Keller. Etwa bei den Sachkosten. „So erinnert mich das Ganze an das Vorgehen bei einer GEZ-Gebührenerhöhung: Die Rundfunkanstalten melden einen ‚Finanzbedarf' an, und der wird regelmäßig durchgewinkt. Eine Diskussion über Einsparmöglichkeiten gibt es nicht. So geht das nicht, jedenfalls nicht mit der AfD." (afd/aup)
Hannover (afd) - In vielen städtischen Einrichtungen des Kultur-, Sport- und Freizeitbereichs gilt in Hannover ab Anfang November die 2G-Regel: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene. Ein negativer Test genügt nicht mehr. Die AfD-Stadtratsfraktion sieht darin eine Diskriminierung von Ungeimpften und eine indirekte Impfpflicht und meint: Gesunde Menschen dürfen in ihren Grundrechten nicht unnötig eingeschränkt werden! Zumal eine Impfung gar nicht zuverlässig vor einer Infektion schützt, wie die zahlreichen bekannt gewordenen Infektionsausbrüche auf 2G-Veranstaltungen zeigen.