20.06.2022
Anhörung abgebrochen - Jüdischer AfD-Sachverständiger ist nicht erwünscht!
Am Freitag, den 17.06.2022 fand im Rahmen des Kulturausschusses eine Anhörung zum Thema „Jüdisches Leben in Hannover“ statt. Hierfür wurden verschiedene Vertreter von jüdischen Vereinen und Institutionen aus Hannover geladen. Die AfD-Stadtratsfraktion nutzte diese Chance und benannte den Rechtswissenschaftler Dr. Jaroslaw Poljak, Mitglieder der „Juden in der AfD“, als Sachverständigen.
Unfassbar: Die anwesenden Ratsmitglieder und Vertreter von jüdischen Vereinen boykottierten umgehend die Anhörung und verließen den Saal! Sie wollten nicht, dass Herr Dr. Poljak als Teilnehmer zugelassen wird. Die Anhörung wurde nach wenigen Minuten abgebrochen.
Herr Poljak äußerte sich wie folgt: „Ich bin sehr beschämt. Es gibt wohl für unsere politischen Gegner gute Juden und schlechte Juden, gute Parteien schlechte Parteien. Elementar für eine Demokratie ist es, dass jede Meinung toleriert und gehört werden muss. Dass was ich am 17.06.2022 erleben musste, war äußerst undemokratisch. Dieses Verhalten zeigt mir, wie viel Angst die Altparteien vor uns haben.“
Auch unser Fraktionsvorsitzender findet deutliche Worte: „Wir sind ebenso erschüttert und besorgt, dass nun wieder ein Mensch jüdischen Glaubens, aufgrund des vermeidlich „falschen“ Parteibuches, ausgegrenzt und stigmatisiert wird.“
Die Kritiker von Herrn Dr. Poliak sollten sich hinterfragen, ob sie die Positionen von Herrn Dr. Poljak kritisieren, oder blind gegen das Parteibuch argumentieren. Wir stellen fest: Ein demokratischer Dialog ist anscheinend nicht erwünscht.
17.06.2022
Erwartet uns der Kampf um Essensmarken?
Jeder von uns spürt seit Wochen die Preisexplosion beim wöchentlichen Einkauf.
Die Tagesschau berichtet dazu:
„Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts stiegen die Preise landwirtschaftlicher Produkte im April um durchschnittlich 39,9 Prozent. Dies ist der höchste Preisanstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1961. Auch im März hatte es mit 34,7 Prozent bereits einen Rekord-Preisanstieg gegeben.“
Die völlig fehlgeleitete CO2 Abgabe, verbunden mit der Mehrfachbesteuerung beim Benzin machen unsere individuelle Mobilität und gleichzeitig die Produktion und den Transport von Lebensmitteln immer teurer. Unser schwer verdientes Geld ist täglich weniger wert.
Es verwundert also nicht, dass sich mittlerweile auch viele Arbeitnehmer der Mittelschicht als „Geringverdiener“ wiederfinden und in den Warteschlangen der örtlichen Tafeln auf Unterstützung hoffen. In Hannover hoffen sie vergebens. Die Tafel verhängte jüngst einen Aufnahmestopp und lässt nur noch registrierte „Stammkunden“ an die Lebensmittelausgabe.
Lebensmittel seien zwar genug vorhanden, die Nachfrage von immer mehr Bedürftigen und auch einem zunehmenden Anteil von geflüchteten Ukrainern kann durch die ehrenamtlichen, meist älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht bedient werden.
Anderenorts erkennt auch Agrarminister Özdemir den Ernst der Lage:
"Wir müssen im Herbst und Winter mit Steigerungen rechnen, weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden."
An teurer Energie und weltweiten Lieferkettenproblemen ist natürlich ausschließlich „der Russe“ schuld. Raffgierige Steuern und die Sabotage der heimischen Landwirtschaft durch immer strengere Umweltvorgaben blendet Herr Özdemir natürlich aus.
Als Lösung schlägt unser Agrarminister zwar für bestimmte (vegetarische) Lebensmittel eine Streichung der Mehrwertsteuer vor, Fleisch ist für Herrn Özdemir aber immer noch nicht teuer genug.
„Im Gespräch sind nach Empfehlungen einer Expertenkommission ein höherer Mehrwertsteuersatz oder eine Abgabe auf tierische Produkte. Denkbar wäre ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilo Fleisch.“
Nach den Vorstellungen unserer Regierung scheint es jetzt erste Bürgerpflicht zu sein das Benzingeld für die Fahrt zur Arbeit anderenorts einzusparen.
Sei es beim Heizen oder beim Abendbrot, dass vorzugsweise fleischlos bis vegan eingenommen werden soll. Dieses (beste Deutschland das wir je hatten) steht womöglich kurz davor wie im Krieg Lebensmittelkarten zu verteilen. Stellen Sie sich für den Winter auf trockene Nudeln und gemeinschaftliches oder „pandemiebedingtes “ Solo-frösteln unterm Weihnachtsbaum ein (sofern dieser im Dezember überhaupt noch zu bezahlen ist).
Quellen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oezdemir-bauerntag-101.html
https://www.haz.de/lokales/hannover/andrang-zu-gro0-hannoeversche-tafel-verhaengt-aufnahmestopp-fuer-beduerftige-PJOBQYLGLYB6CWJCJGR6KVG2SU.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR1Y9eNP5x1ioM0sacyyZIvx8sktip0D-0SbU4e2taBsvf5VV7cgtqpy_Kw
27.05.2022
Fachtagung zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen - AfD Vertreter unerwünscht!
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Jens Keller wollte sich im Rahmen der Fachtagung „Versorgung- und Vernetzungssituation im Kontext von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Niedersachsen“ ein Bild von der aktuellen Bedrohungslage machen. Die Koordinierungsstelle der nds. Frauen- und Mädchenberatungsstellen gegen Gewalt hatte dazu eingeladen.
„Solche Fachtagungen bieten für uns Volksvertreter einen idealen Rahmen, um aktuelle Probleme aufzugreifen, mit den Fachleuten ins Gespräch zu kommen und im Rahmen unserer politischen Arbeit Lösungen auf den Weg zu bringen“, führt Jens Keller aus. „Leider sehen sich besonders junge Frauen im „besten“ und „sichersten“ Deutschland, dass wir je hatten, häufig durch Menschen bedroht, die kulturell einen zweifelhaften Zugang zu Frauen und Mädchen haben und sich in vielen Fällen auch gar nicht mehr rechtmäßig in diesem Land aufhalten dürften“.
Leider folgte recht kurzfristig die offizielle Ausladung. Mit der AfD sprechen möchte man nicht, ihre Politik sei „rassistisch“, „antifeministisch“ und „ausgrenzend“. Belege für diese inhaltsleeren Behauptungen lieferte die Koordinierungsstelle natürlich nicht.
Wir weisen diese Vorwürfe entschieden zurück! Unsere politische Sacharbeit zeigt, dass wir uns für den Schutz von Frauen und Gleichberechtigung einsetzen. *
Der Veranstalter hat offensichtlich kein Interesse an unliebsamen Fragen. Man spricht lieber in der links-grünen Regenbogenblase unter sich.
Was bleibt ist der Eindruck eines zweifelhaften Verständnisses des Veranstalters von Demokratie, Meinungsdiskurs und Toleranz!
Ausgrenzung und Diskriminierung erleben also auch weiße, heterosexuelle Männer - zumindest wenn Sie sich als AfD Mitglieder zu erkennen geben.
Beispiele, unsere Anträge und Anfragen zu Sicherheit von Frauen/ Mädchen:
Anfrage sexuelle Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften:
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsi.../DS/0865-2022
Antrag Stärkung Frauenrechte/ Genitalberstümmelung:
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsi.../DS/0378-2020
Antrag Sicherheit Hbf:
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsi.../DS/0265-2022
Anfrage zu Kinderehen:
https://e-government.hannover-stadt.de/.../DS/15-2310-2020
#AfD#frauenrechte#Demokratie#hannover#sicherheit#niedersachsen
16.05.2022
++ Fünf Messerangriffe in der Region Hannover innerhalb einer Woche! ++
Alleine in der letzten Woche gab es fünf Messerangriffe in der Region Hannover. Selbst die HAZ kann dieses Ergebnis von Kuscheljustiz und fehlgeleiteter Innenpolitik von Herrn Minister Pistorius (SPD) nicht mehr aus dem öffentlichen Diskurs raushalten. Der Staat kann die Sicherheit der Bürger augenscheinlich nicht mehr gewährleisten!
„Zuletzt war am Sonnabendmorgen in Laatzen ein 34 Jahre alter Mann an der Stadtbahnhaltestelle Ginsterweg niedergestochen worden. Der 34-Jährige war mit drei anderen Personen beim Aussteigen aus einem Zug der Linie 2 in Streit geraten.“
Die HAZ verweist in Ihrem Artikel auf die hannoversche Kriminalitätsstatistik 2021. Interessant: In Vergleich zu 2020 stiegt die Anzahl der Opfer von Messerattacken von 683 auf 729! Trotz Lockdown und den damit verbundenen Einschränkungen für die „Party- und Eventszene“. Fast die Hälfte der Täter waren nicht deutscher Herkunft. Bezogen auf die Anzahl von Migranten in der Gesamtbevölkerung lässt sich somit eine klarerer Schwerpunkt dieser Gruppe ausmachen.
Die Polizei und ihr oberster Dienstherr Innenminister Pistorius (SPD) haben diese „neue Normalität“ in Hannover anscheinend schon akzeptiert: „Eine eigene Ermittlungsgruppe wie beispielsweise bei Wohnungseinbrüchen sei vorerst aber nicht geplant.“.
Wir bleiben am Ball und werden uns weiterhin für ein sicheres Hannover einsetzen! Dies können wir aber nur mit Ihrer Unterstützung. Daher wählen Sie bei der kommenden Landtagswahl die AfD für ein sicheres Hannover ohne importierte Messermörder.
29.04.2022
Illegale Dauerfinanzierung!
Die AfD Fraktion im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt legt Kommunalaufsichtsbeschwerde ein
Wenn Politiker hart erwirtschaftete Steuergelder der Bürger verteilen sind sie an Recht und Gesetz gebunden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Stadtbezirk setzen klare Richtlinien. Eine dauerhafte Finanzierung von Projekten ist rechtlich nicht vorgesehen und der gesamtgesellschaftliche Nutzen muss stets im Fokus stehen.
Die AfD-Fraktion im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt deckt die illegale Dauerfinanzierung eines zweifelhaften Kochprojekts für vorwiegend arabisch stämmige Familien auf und geht rechtlich gegen den Stadtbezirk und die Stadt Hannover vor.
Seit 2017 unterstützt der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt das Projekt „Kinder-Koch und Garten-Gruppe“ des MSV e.V. Im Rahmen des Projekts wird vorwiegend arabisch stämmigen Familien ganzjährig ein Angebot gemacht - Samstagvormittags, unter Anleitung eines Kochs, selbstangebaute und geerntete Lebensmittel zur verarbeiten und gemeinsam zu essen.
Die dafür erforderliche Gartenfläche wird durch die hanova Wohnen GmbH zur Verfügung gestellt.
Das Projekt wurde durch den Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt seit 2018 mit Steuergeldern in Höhe von 7.350€ gefördert. Da in den „Corona-Jahren“ 2020/21 keine Kurse stattfanden, würde die Summe wahrscheinlich noch viel höher ausfallen! Der Löwenanteil floß davon übrigens in die Tasche des Kochs für die „professionelle Begleitung“.
Dauerhafte Finanzierungen von Projekten sind gem. den Haushaltsrichtlinien des Bezirksrates und der Landeshauptstadt in dieser Form nicht zulässig.
Als Rechtsstaatspartei mit besonderem Augenmerk auf eine sachgerechte und maßvolle Verwendung von hart erarbeiteten Steuergeldern, haben wir in der Sitzung des Bezirksrates am 17.03.22 auf die Unrechtmäßigkeit des Vorhabens hingewiesen. Unser Änderungsantrag forderte zunächst eine haushaltsrechtliche Überprüfung der geplanten Förderung.
Der Antrag wurde abgelehnt und die illegale Finanzierung somit durchgewunken.
Die AfD-Fraktion im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sieht sich daher gezwungen rechtliche Schritte einzuleiten und eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport einzureichen. Der Vorgang ist bereits in Bearbeitung und auch der Bund der Steuerzahler prüft den Sachverhalt.
Wir sind davon überzeugt, dass die illegale Dauerfinanzierung mit unserer Kommunalaufsichtsbeschwerde endlich ein Ende finden wird und die Steuergelder zukünftig anderweitig sinnvoll eingesetzt werden können.
Anfang dieser Woche wurde die Geschäftsstelle der AfD-Stadtratsfraktion Hannover mit einer Armbrust beschossen!
Unsere Regierung kann nur IHRE Steuergelder, die Abgaben der hart arbeitenden Bevölkerung aus dem Fenster in die ganze Welt werfen!
Am 15. März 2022 stachen drei junge Frauen auf eine 16 jährige im Vahrenwalder Park ein, nur wenige Tage später greift ein 17 jähriger einen gleichaltrigen Jugendlichen mit einem Messer auf einem Lindener Spielplatz an. Beide Opfer überlebten die Attacken glücklicherweise schwer verletzt.
Es ist ein absoluter Albtraum für jede Frau: Eine junge, erst 18 jährige Ukrainerin flieht vor dem Krieg in ihrem Heimatland und sucht Schutz in Deutschland. Doch kaum in Düsseldorf angekommen, fallen wenig später zwei Männer in einer Flüchtlingsunterkunft über sie her und vergewaltigen sie!