Fraktionsvorsitzender Reinhard Hirche im Vorfeld der Sitzung: „Wir begrüßen diesen Runden Tisch, wollen aber erreichen, dass sich auch die kommunale Politik mit diesem Thema befasst. Deshalb ist die heutige Aktuelle Stunde auch aktueller und wichtiger denn je.“
Die Rede zur Aktuellen Stunde vom Fraktionsvorsitzenden der AfD Fraktion im Bezirksrat Ahelm-badenstedt- Davenstedt
Aktuelle Stunde - Messerangriffe in Hannover
Sehr geehrte Mitglieder des Bezirksrates, sehr geehrter Bürgermeister,
im letzten Jahr registrierte die Polizei 589 Messerangriffe in und um Hannover! Die nicht gemeldete Dunkelziffer dürfte noch weit darüber liegen.
Dieses Jahr werden die Zahlen laut Prognose der Sicherheitsbehörden voraussichtlich noch übertroffen.
Bereits 8 Menschen verloren dieses Jahr durch Messergewalt ihr Leben. Zum Vergleich: Im letzten Jahr war bei den fast 600 Taten ein Toter zu beklagen.
Ich nenne Ihnen hier einige traurige Beispiele aus den letzten Monaten:
Mitte April wurde ein 19-Jähriger in der List mit einem Messer angriffen und rettete sich schwer verletzt in ein Hotel.
Anfang Mai wurde in 18-Jähriger aus der Stadtbahn in Bemerode gezogen und von einer Gruppe Jugendlicher mit einem Messer angegriffen und verletzt.
Am 11. Mai wurde in 22-Jähriger vor einem Rewe-Markt in Döhren von einem Unbekannten erstochen und verstarb wenig später.
Ebenfalls Mitte Mai stach ein 17-jähriger in der List auf einen 45-Jährigen in einer Tankstelle ein. Das Opfer wurde schwerst verletzt.
Mitte Juni: Ein 16-Jähriger sticht in Döhren auf einen 25-Jährigen ein und fügt dem Opfer lebensgefährliche Verletzungen zu. Am selben Abend kam es zu einer weiteren Messerattacke am Altwarmbücherner See
Ende Juni wurde ein junger Mann vor dem Landgericht Hannover angegriffen. Der Täter stach ihm in den Bauch.
Am 10. Juli wurde ein Mann am Steintor mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt.
Ende Juli wurde ein junger Mann in Bothfeld an der Haltestelle Spannhagengarten ebenfalls mit einem Messer verletzt.
Ende August ist ein 18-jähriger nach einem Messerangriff am Kröpcke beinahe verstorben.
Auch völlig unbeteiligte Bürger werden zu Opfern. So wurde beispielsweise einem 23-Jährigen auf dem Heimweg vom Maschenfest unvermittelt in den Rücken gestochen.
Verehrte Kollegen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Hannover ist nicht mehr gewährleistet!
Waren früher einzelne „Problembezirke“ Schauplatz dieser blutigen Auseinandersetzungen. Geraten heute Hannoveraner in Alltagssituationen vor dem Supermarkt oder an der Haltestelle der S-Bahn schnell in lebensbedrohliche Situationen.
Diese Erfahrung musste ich persönlich bereits vor 3 Jahren machen, als mein Kollege Jens Keller und ich beim Aufhängen von Wahlplakaten in Badenstedt von einem Mann mit einem Messer angegriffen worden sind. Trotz Gegenüberstellung wurde der Täter bis heute nicht ermittelt.
Die brutalen Angriffe geschehen mittlerweile fast täglich, so dass selbst die SPD anerkennen musste, dass Hannover zur einer der gefährlichsten Städte in Deutschland verkommen ist.
Das ausgerechnet die SPD nun nach Lösungen schreit, entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Haben doch die Genossen die innere Sicherheit durch unbegrenzte Zuwanderung über Jahre stetig weiter abgebaut.
Ein grausamer Beleg für das Versagen dieser Politik ist der Angriff des 21-Jährigen Somaliers Abdi R. vor wenigen Wochen, der in Neustadt am Rübenberge auf offener Straße mit einem langen Küchenmesser einen Jesiden und seine Schwester attackierte. Der 32-Jährige verblutete in einer Pizzeria, die Frau wurde lebensgefährlich verletzt. Gestoppt wurde der Täter durch das mutige Eingreifen der Inhaber der Pizzeria.
Liebe Genossen von der SPD: Bitte fragen Sie Ihren Parteigenossen Pistorius, ob er und seine untergeordneten Behörden die richtigen Schwerpunkte setzen!
Der Sicherheitsapparat des Herrn Pistorius hat sich in den vergangenen Jahren in Hannover und Niedersachsen nämlich lieber mit der Verfolgung von Corona-Maßnahmen-Kritikern und sogenannten „Querdenkern“ beschäftigt. Teilweise wurden mit Hausdurchsuchungen gegen Meinungsäußerung im Internet - in Regierungssprache: „Hass und Hetze“ - vorgegangen.
Gleichzeitig blieb die Straßenschlacht am helllichten Tag in Badenstedt unter mutmaßlichen Zigeunern bis heute ungesühnt.
Die Lebensrealität und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Hannovers steht scheinbar schon lange nicht mehr an erster Stelle.
Lassen Sie uns gemeinsam, überparteilich und ideologiefrei Weichen stellen, um diese Stadt und unseren Stadtbezirk wieder sicher und lebenswert zu machen.
Die AfD unterstützt übrigens auch die Forderung der niedersächsischen Polizeigewerkschaft nach einer Ausweitung der Messerverbotszonen in Hannover. In diesen Zonen haben Polizei und Ordnungsdienste erweiterte Kontrollmöglichkeiten. Wir sind zuversichtlich, dass dies die Zahl der mitgeführten Messer und gefährlichen Gegenstände reduzieren wird.
Auch die Ausstattung mit sogenannten Tasern halten wir für die Durchsetzung der Maßnahmen für zielführend.
Ein „weiter so“ darf es in dieser Sache nicht geben! Lassen Sie uns mit sachlichen Argumenten, im demokratischen Austausch die beste Lösung für diese katastrophale Lage erarbeiten.
Die AfD steht dafür gerne zur Verfügung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Verwaltung zeigt wieder klar, wo ihr Fokus liegt. Einstimmig getragen von den Altparteien wird das völlig fehlgeleitete Konzept „Wir 2.0“ durchgesetzt.
Angesichts steigender Gas- und Strompreise hat Enercity seinen Härtefallfond für in Not geratene Kunden erhöht. Dieser Fond soll Menschen, die unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, bei der Begleichung ihrer Energierechnung unterstützen.
In der vergangenen Bezirksratssitzung brachte die AfD Bezirksratsfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Messerangriffe in Hannover“ ein.
Am 03.08.2022 fand der dies jährige „soziale Stadtrundgang“ mit dem Schwerpunkt „frauenspezifische Einrichtungen“ statt. Organisiert wurde es von Asphalt – das soziale Straßenmagazin –. Unser Ratsherr Uwe Wippach nahm daran teil.
Dazu unser Fraktionsvorsitzender Jens Keller: „Niemand weiß heute, wie sich die aktuellen Krisen entwickeln und welche Herausforderungen schon vor der Tür stehen. Die AfD Fraktion setzt sich, wie bei vielen anderen Kommunen üblich, für eine jährliche Haushaltsplanung ein, um auf geänderte Rahmenbedingungen flexibler reagieren zu können.“
Im Rahmen einer „kleinen Anfrage“ an die Verwaltung wollten wir wissen, wie es um das Mobiliar, die Toiletten, Spinte, etc. in den Schulen Hannovers bestellt ist. Immer wieder wird hier von zerstörtem Mobiliar und schlechten Zuständen berichtet.
Die Landeshauptstadt Hannover plant einen Wohnkomplex exklusiv für Flüchtlinge im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld zu errichten. Der Neubau bietet demnach Platz für bis zu 150 Personen, die in vollausgestatteten Zwei- und Fünf-Zimmer-Wohnungen leben werden.
Die Verwaltung plant bis Ende 2026 ein Drittel aller neuen Stellen mit Migranten zu besetzen.