08.12.2021
Satte Erhöhung der Abwassergebühren?
- So nicht! Jetzt nicht!
Hannover (afd) - Die Entsorgungsgebühren für Abwasser sollen in den nächsten drei Jahren um insgesamt rund 10 Prozent steigen, nämlich jährlich um jeweils 3,3 Prozent. Beim Regenwasser soll es sogar eine Erhöhung um insgesamt rund 17 Prozent geben. „Das ist dem Bürger in der jetzigen Situation nicht zuzumuten", sagt AfD-Ratsherr Jens Keller - „bei ohnehin schon rapidem Preisanstieg an allen Fronten, steigenden Lebensmittelpreisen, Mieten und Mietnebenkosten, und einer aktuellen Inflationsrate von über 5 Prozent, getrieben nicht zuletzt auch von der CO2-Steuer."Außerdem habe die Stadtentwässerung die Gebühren bereits in den vergangenen Jahren drastisch erhöht. Was den AfD-Ratsherrn besonders stört, ist der jetzige Termindruck: „Die Beschlussdrucksache wird dem Rat kurz vor Jahresende zur Abstimmung vorgelegt. Er wird unter Druck gesetzt - entweder zustimmen oder ablehnen. Zeit für eingehende Diskussionen bleibt nicht."
Gerade diese Zeit wäre hier aber erforderlich gewesen, um auszuloten, ob es anderer Stelle Einsparmöglichkeiten geben könnte, mit denen der Gebührenanstieg zu verhindern oder zumindest abzumildern wäre, meint Keller. Etwa bei den Sachkosten. „So erinnert mich das Ganze an das Vorgehen bei einer GEZ-Gebührenerhöhung: Die Rundfunkanstalten melden einen ‚Finanzbedarf' an, und der wird regelmäßig durchgewinkt. Eine Diskussion über Einsparmöglichkeiten gibt es nicht. So geht das nicht, jedenfalls nicht mit der AfD." (afd/aup)
Hannover (afd) - In vielen städtischen Einrichtungen des Kultur-, Sport- und Freizeitbereichs gilt in Hannover ab Anfang November die 2G-Regel: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene. Ein negativer Test genügt nicht mehr. Die AfD-Stadtratsfraktion sieht darin eine Diskriminierung von Ungeimpften und eine indirekte Impfpflicht und meint: Gesunde Menschen dürfen in ihren Grundrechten nicht unnötig eingeschränkt werden! Zumal eine Impfung gar nicht zuverlässig vor einer Infektion schützt, wie die zahlreichen bekannt gewordenen Infektionsausbrüche auf 2G-Veranstaltungen zeigen.