17.10.2023
Unser Mitteilungsblatt 4/2023
13.10.2023
Persönliche Erklärung
Sehr geehrte Kollegen,
in der letzten Bezirksratssitzung wurde ich von einem Mitglied der Fraktion AhBaDa als Faschist bezeichnet.
Ich empfinde diesen persönlichen Angriff als respektlos.
Anstatt mir mit Argumenten zu kontern, werden Sie beleidigend, was mir zeigt, dass Sie anscheinend keine Argumente gegen unseren Antrag hatten.
Dass dieses Verhalten von unserem Herrn Bürgermeister ungetadelt blieb und nichtmal ein Ordnungsruf ausgesprochen wurde, zeigt auch ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis, Herr Schulz.
Ich sehe mich daher gezwungen den selbsternannten „demokratischen Parteien“ bei der Begriffsdefinition zu helfen. Ich zitiere:
„Ein demokratischer Diskurs ist eine offene und respektvolle Diskussion zwischen Menschen, um verschiedene Meinungen und Ideen auszutauschen. Hierbei sollen alle Teilnehmer gleichberechtigt ihre Standpunkte vorbringen und gegenseitig anhören können. Kritik und Argumente sind wichtig, sie sollten aber auf einer sachlichen Ebene bleiben und nicht persönlich oder beleidigend werden. Durch solche Diskussionen können gemeinsame Lösungen gefunden und demokratische Entscheidungen getroffen werden.“
Werte Kollegen, wir sind alle hier ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt in der Kommunalpolitik aktiv. Lassen Sie uns daher Abstand von persönlichen Angriffen nehmen und lieber konstruktiv an Lösungen arbeiten.
Mit Bezug auf die Beleidigung, ich sei ein Faschist, möchte ich gerne noch ein paar Worte zu meiner Vergangenheit an Sie richten:
Bereits in den 70 Jahren war ich in der DDR Friedensbewegung Schwerter zu Pflugscharen aktiv und habe gegen die Stationierung russischer SS20 Raketen gekämpft und mich stets für ein gewaltfreies Miteinander, fernab von jeglichem Extremismus, eingesetzt.
Für diesen Einsatz musste ich Gängelungen durch die Staatssicherheit erfahren und wurde letztendlich sogar inhaftiert. Am Ende hat man mich nach Westdeutschland abgeschoben. Ich wurde damit meiner Heimat beraubt.
Als ich mich für den Frieden und für unser Vaterland eingesetzt habe, war ein Teil von Ihnen nichtmal geboren.
Wie Sie sehen, habe ich bereits früh gelernt wie es ist, wenn man Repressalien und Ausgrenzung aufgrund seiner freien Meinungsäußerung erfährt. Und ich empfinde es als äußerst beschämend, dass ich nun mehr 45 Jahre später wieder attackiert und beschimpft werde, weil ich nicht die Meinung der scheinbaren Mehrheit teile.
Liebe Kollegen, unsere Geschichte sollte uns eines gelehrt haben: Die Mehrheit hat nicht immer recht. Und die Mehrheit sollte man nicht mit der Wahrheit verwechseln.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
02.10.2023
Hannover: 5.669 Straftaten von Migranten im Jahr 2022
Ist Rechtsextremismus wirklich die größte Gefahr in Deutschland?
Wir wollten von der hannoverschen Stadtverwaltung wissen: Gibt es tatsächlich mehr Straftaten auf sogenannte Geflüchtete oder ist es eher andersrum?Im letzten Jahr haben Migranten 5.669 Straftaten in Hannover begangen. Wobei die Dunkelziffer der Straftaten weitaus größer sein dürfte.
Somit wurde jede dritte Straftat eines sogenannten Flüchtlings in Niedersachsen in der Landeshauptstadt verübt.Im Gegenzug dazu gab es auch 560 Übergriffe auf Migranten, wobei sich ein Teil davon mit Konflikten untereinander erklären lässt. 324 der Übergriffe wurden dem „rechtsextremen Spektrum“ zugeordnet.
Brisant: Die Verwaltung hat die Antworten auf unsere Anfrage bis jetzt noch nicht veröffentlicht! Alle anderen Antworten auf Anfragen sind dem Bürger seit vergangenen Freitag zugänglich. Vertuschungsversuch der Verwaltung?Der Link zur Tagesordnung der Ratsversammlung (TOP 5.2.2 Anfrage der AfD): https://e-government.hannover-stadt.de/.../TM/20230928_Rat
27.09.2023
AUTOFREIE INNENSTADT IN HANNOVER?
Die rot-grüne Verwaltungsspitze arbeitet fleißig daran, die autofreie Innenstadt in Hannover voranzubringen. Doch wir sagen: Nein! Die Innenstadt sollte für alle Menschen jederzeit erreichbar sein und somit auch für den Autoverkehr zur Verfügung stehen. 🚗💨
❌ Welche Nachteile siehst du in einer autofreien Innenstadt?
✅ Eingeschränkte Erreichbarkeit
✅ Mögliche Umsatzeinbußen für Geschäfte
✅ Parkplatzmangel
✅ Umleitungsverkehr in benachbarte Gebiete
✅ Finanzielle Belastung für die Umgestaltung
Teile deine Gedanken in den Kommentaren! Wir sind gespannt auf deine Meinung. 🗣️💬
#Hannover #Autofrei #Innenstadt #Mobilität #diskussion
Schau dir auch das Video an:
20.09.2023
Der Machterhalt ist Nancy Faeser wichtiger, als das eigene Volk!
SPD Innenministerin Nancy Faeser (Spitzenkandidatin in Hessen) will laut Bild-Zeitung das Wahlrecht für Ausländer massiv erweitern. So sollen Flüchtlinge, die länger als sechs Monate in Deutschland leben, wählen dürfen. Erst einmal soll dies nur auf Kommunalebene gelten. Aber für wie lange?
19.09.2023
Statement zu Neubauplänen von Flüchtlingsheim in Kirchrode
Wie in dem HAZ-Artikel „Neubau-Pläne lösen eine nervöse Debatte in Kirchrode aus“ beschrieben, plant #Hannover den Bau eines Flüchtlingsheimes in Kirchrode Am Heisterholze.
Die Ängste der Bürger wurden mit den Worten „Wir haben rund 6300 Geflüchtete in der Stadt Hannover und nirgendwo gibt es Aufruhr, Krawalle oder Unruhe“ von Grünen-Bezirksratsmitglied Regine Kramarek abgetan.
Das Grundstück sollte lieber dazu genutzt werden Wohnungen gegen die anhaltende #Wohnungsnot für die Bürger zu errichten oder Unterkünfte für Obdachlose zu bauen. Es kann nicht sein, dass für zum Teil ausreisepflichtige Migranten Häuser gebaut werden und für die Hannoveraner nicht genügend neue Wohnfläche errichtet wird.🏠
Unser Fraktionsvorsitzender der #AfD –Stadtratsfraktion Hannover Jens Keller sagt: „Mit uns wird es keine Wohnungen für illegale Kostgänger geben. Wir bauen Wohnungen für Hannoveraner und wir werden auch konsequent abschieben!"
12.09.2023
Unser Mitteilungsblatt 3/2023
Hier: geht es zum Download
02.09.2023
Abgelehnt! Unser Antrag zur Rücknahme der „geschlechtergerechten“ Verwaltungssprache
Eine wachsende Anzahl von Bürgern äußert Unzufriedenheit über die Form der Sprachveränderung durch die sogenannte Gendersprache, die oft als umständlich und schwer verständlich empfunden wird. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des WDR hat ergeben, dass rund zwei Drittel der Deutschen die Gendersprache ablehnen. Besonders hervorgehoben wird dabei das erschwerte Sprachverständnis durch Konstrukte wie "*innen" oder ":innen".
Auch Interessant: Die CDU in Thüringen hat die Gendersprache in der Verwaltung mithilfe der Stimmen der AfD gestoppt! Und auch in Sachsen-Anhalt wurde das Gendern an Schulen vom CDU-geführten Bildungsministerium beendet. Die Bildungsministerin hat ihre Entscheidung mit dem Beschluss des Rats für deutsche Rechtschreibung begründet. Dieser verkündete, dass die bei der Gendersprache genutzten Sonderzeichen nicht zum Kernbestand der deutschen Sprache gehören und somit nicht dem amtlichen Regelwerk entsprechen. Das Gendern an Schulen gilt demnach als Normverstoß.
Jens Keller, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Hannover, äußerte sich dazu: „Wir haben mit unserem Antrag gefordert, dass auch unsere Stadtverwaltung dieser Entwicklung folgt und die sogenannte geschlechtergerechte Verwaltungssprache zurücknimmt. Unser Ziel ist es, eine klare und verständliche Sprache zu verwenden, die für alle Bürger zugänglich ist. Dies wäre auch hilfreich für Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen. Wir setzen uns für eine verständliche und inklusive Kommunikation mit den Bürgern von Hannover ein.“
Anders sah es jedoch bei den Altfraktionen im Stadtrat aus: Sie haben unseren Antrag im gestrigen Verwaltungsausschuss einstimmig abgelehnt.
15.06.2023
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Hannover hat dieses aber getan und beschimpfte seine demokratisch gewählten Kollegen der AfD im Rat als Nazis!
Was an sich schon eine persönliche Beleidigung und eine populistische Diffamierung ist, macht doch nur deutlich, dass die SPD verzweifelt ist und sich von ihren Wählern soweit entfernt hat, dass einzelne Mitglieder der SPD nur noch durch Beschimpfen des politischen Gegners wahrgenommen werden.
Dabei ist es wichtig, historische Tatsachen korrekt darzustellen und politische Diskussionen auf einer sachlichen Ebene zu führen.
Die SPD als Partei hat eine lange Geschichte und es ist unbestreitbar, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg ehemalige NSDAP-Mitglieder gab, die sich politisch in der SPD engagierten. Einige der ehemaligen Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter Partei (NSDAP) waren sogar in führenden Positionen vertreten. Zum Beispiel
Arndt Rudi ab 1942 Mitglied der NSDAP, danach für die SPD Landtagsabgeordneter in Hessen, Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, oder Herr Günter Hellwing, Mitglied der
SS und Gestapo. (Dieses sind nur 2 Beispiele aus einer langen Liste. Aber sehen Sie selbst:
Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren
Wie Sie der Liste entnehmen können, war ein Vielzahl von Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) nach dem 2. Weltkrieg in der SPD vertreten. Vielleicht sollte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Hannover mit der Geschichte der SPD beschäftigen und nicht demokratisch gewählte Mitglieder der AfD als Nazis beschimpfen. Dieses ist ferner eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Zeit und einer Demokratie nicht würdig. Wir als AfD distanzieren uns ausdrücklich von Nazis und der NS Zeit. So gibt es bei der AfD eine Unvereinbarkeitsliste (https://www.afd.de/unvereinbar/). Wie Sie dieser entnehmen können, werde Mitglieder, die einer rechtsextremistischen Vereinigung angehören gar nicht erst in die AfD aufgenommen.
Anzumerken ist auch noch, dass eine Vielzahl der AfD Mitglieder ehemalige Sozialdemokraten waren. Wenn diese jetzt als Nazis bezeichnet werden, diskreditiert sich die SPD abermals und zeigt nur, dass Sie den Kontakt zu Basis verloren hat.
Als Fazit bleibt uns nur die Lehre, dass es in politischen Auseinandersetzungen wichtig ist, respektvoll miteinander umzugehen und eine konstruktive Diskussionskultur zu pflegen. Die Verwendung von persönlichen Beleidigungen oder Beschimpfungen trägt selten zu einer produktiven Debatte bei und kann die Atmosphäre vergiften. Es ist zu hoffen, dass politische Akteure eine ausgewogene und sachliche Sprache verwenden, um politische Meinungsverschiedenheiten auszudrücken.