29.01.2024
Blockparteien im Rat stimmen für AfD-Verbot!
Die Grünen im Rat forderten mit einem Dringlichkeitsantrag das Verbot der AfD. Zur „Erweiterung des Forderungskatalogs“ (so die SPD) legten die gleichgeschalteten Blockparteien, bestehend aus SPD, CDU und FDP, noch einen drauf und ergänzten diesen mit einem Finanzierungsstopp der AFD und einem Verbot der Jungen Alternativen.
Natürlich sind beide Anträge nichts weiter als Politik-Show, denn auf kommunaler Ebene kann weder ein Verbot, noch ein Finanzierungsstopp durchgesetzt werden. Das schien den Ratsfraktionen zwar auch bewusst zu sein, aber man wolle ja „ein Zeichen setzen“.
Die Blockparteien übertrafen sich in der laufenden Debatte im Rat gegenseitig mit der üblichen Phrasendrescherei: Die SPD sprach von Nazis (Höcke!), Faschisten und Umsturzplänen, die CDU ergänzte mit unterirdischen NS-Vergleichen; man müsse der AfD den Geldhahn zudrehen! Die Grünen bezeichneten die JA als „faschistische Kampftruppe“.
Gegenseitiges Beklatschen und Beweihräuchern durfte natürlich nicht fehlen. „Nie wieder ist jetzt“, „Wir sind bunt und vielfältig“, „Wir sind mehr“.
Bullshit-Bingo der Extraklasse. Die Angst der Einheitsfront scheint groß zu sein. Die Wähler der AfD möchte man aber doch irgendwie zurückgewinnen. Natürlich.
Unsere drei Ratsherren nahmen die Show gelassen und konterten: „Eine Partei, die Volksabstimmungen wie in der Schweiz fordert, die gegen Waffenlieferung in Kriegsgebiete ist, wird heutzutage als Rechtsextrem und die Mitglieder als Nazis bezeichnet. Eine Politikerin möchte AfDler ins Gas schicken, auf einem Demo-Plakat in Aachen steht `AfDler töten‘. Sie schreien `Nie wieder‘ und doch sind Sie schon wieder dabei!“
Unser stellvertretender Fraktionschef stellte fest: „Meine Damen und Herren, Sie schützen nicht die Demokratie, Sie haben Angst vor der Demokratie!“
Der Rat beschloss beide Anträge mit 59 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen (AfD + Hannoveraner) und 2 Enthaltungen (Linke).
23.01.2024
Stellungnahme zum HAZ Artikel „AfD-Mann Keller kandidiert für Personalrat des Entsorgers Aha“
Niemand wird oder wurde von „rechts“ unterwandert, so wie es die HAZ in ihrem Artikel suggeriert. Unser Fraktionsvorsitzender geht seinem Grundrecht nach und tritt als Kandidat für den Personalrat des kommunalen Abfallentsorgers Aha an. Auch ist er bereits seit vielen Jahren Mitglied in der Gewerkschaft.
Jens Keller hat in seiner Bewerberrede für volle Transparenz seines politischen Engagements gesorgt, damit kein Kollege hinterher sagen kann „das haben wir nicht gewusst".
Auch Aha äußerte sich gegenüber der HAZ wie folgt: „Bei der AfD handelt es ich um eine rechtsstaatlich anerkannte Partei. Es gibt in unserer Demokratie aufgrund der politischen Gesinnung auch kein Berufsverbot“, sagt Aha-Sprecherin Helene Herich. Aha sei als Betrieb zur Neutralität verpflichtet.
Wir wünschen dir, Jens, für deine Kandidatur viel Erfolg.
Deine Kollegen der AfD-Stadtratsfraktion Hannover
⁃ Charta der Grundrechte der EU, Artikel 12, Absatz 1: „Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.“
⁃ Deutsches Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
22.12.2023
Unser Mitteilungsblatt Dezember 2023
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17.10.2023
Unser Mitteilungsblatt 4/2023
Hier gehts zum Download
13.10.2023
Persönliche Erklärung
Sehr geehrte Kollegen,
in der letzten Bezirksratssitzung wurde ich von einem Mitglied der Fraktion AhBaDa als Faschist bezeichnet.
Ich empfinde diesen persönlichen Angriff als respektlos.
Anstatt mir mit Argumenten zu kontern, werden Sie beleidigend, was mir zeigt, dass Sie anscheinend keine Argumente gegen unseren Antrag hatten.
Dass dieses Verhalten von unserem Herrn Bürgermeister ungetadelt blieb und nichtmal ein Ordnungsruf ausgesprochen wurde, zeigt auch ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis, Herr Schulz.
Ich sehe mich daher gezwungen den selbsternannten „demokratischen Parteien“ bei der Begriffsdefinition zu helfen. Ich zitiere:
„Ein demokratischer Diskurs ist eine offene und respektvolle Diskussion zwischen Menschen, um verschiedene Meinungen und Ideen auszutauschen. Hierbei sollen alle Teilnehmer gleichberechtigt ihre Standpunkte vorbringen und gegenseitig anhören können. Kritik und Argumente sind wichtig, sie sollten aber auf einer sachlichen Ebene bleiben und nicht persönlich oder beleidigend werden. Durch solche Diskussionen können gemeinsame Lösungen gefunden und demokratische Entscheidungen getroffen werden.“
Werte Kollegen, wir sind alle hier ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt in der Kommunalpolitik aktiv. Lassen Sie uns daher Abstand von persönlichen Angriffen nehmen und lieber konstruktiv an Lösungen arbeiten.
Mit Bezug auf die Beleidigung, ich sei ein Faschist, möchte ich gerne noch ein paar Worte zu meiner Vergangenheit an Sie richten:
Bereits in den 70 Jahren war ich in der DDR Friedensbewegung Schwerter zu Pflugscharen aktiv und habe gegen die Stationierung russischer SS20 Raketen gekämpft und mich stets für ein gewaltfreies Miteinander, fernab von jeglichem Extremismus, eingesetzt.
Für diesen Einsatz musste ich Gängelungen durch die Staatssicherheit erfahren und wurde letztendlich sogar inhaftiert. Am Ende hat man mich nach Westdeutschland abgeschoben. Ich wurde damit meiner Heimat beraubt.
Als ich mich für den Frieden und für unser Vaterland eingesetzt habe, war ein Teil von Ihnen nichtmal geboren.
Wie Sie sehen, habe ich bereits früh gelernt wie es ist, wenn man Repressalien und Ausgrenzung aufgrund seiner freien Meinungsäußerung erfährt. Und ich empfinde es als äußerst beschämend, dass ich nun mehr 45 Jahre später wieder attackiert und beschimpft werde, weil ich nicht die Meinung der scheinbaren Mehrheit teile.
Liebe Kollegen, unsere Geschichte sollte uns eines gelehrt haben: Die Mehrheit hat nicht immer recht. Und die Mehrheit sollte man nicht mit der Wahrheit verwechseln.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die rot-grüne Verwaltungsspitze arbeitet fleißig daran, die autofreie Innenstadt in Hannover voranzubringen. Doch wir sagen: Nein! Die Innenstadt sollte für alle Menschen jederzeit erreichbar sein und somit auch für den Autoverkehr zur Verfügung stehen. 🚗💨
Wie in dem HAZ-Artikel „Neubau-Pläne lösen eine nervöse Debatte in Kirchrode aus“ beschrieben, plant #Hannover den Bau eines Flüchtlingsheimes in Kirchrode Am Heisterholze.