07.05.2024
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke: Zweierlei Maß - die Republik der verlogenen Heuchler
Das Ausmaß an Heuchelei und Verlogenheit, das sich in diesen Tagen offenbart, macht einen fassungslos - und erfüllt einen nur noch mit tiefster Verachtung für alle, die dabei mitmachen. Und das ist so gut wie der gesamte politisch-mediale Komplex aus Altparteien und Mainstreampresse, allen voran der GEZ-Staatsfunk
In Dresden ist der SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke tätlich angegriffen und krankenhausreif geschlagen worden - ein Verbrechen, das aufs Schärfste zu verurteilen ist.
So weit, so schlecht.
Aber wo waren die, die sich jetzt vor Empörung überschlagen, bei den ungezählten Angriffen auf Politiker und Anhänger der AfD, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat? (Von den in die Hunderte bis Tausende gehenden Attacken auf Geschäftsstellen und Stände der AfD gar nicht zu reden.) Wie war da die Reaktion? Antwort: Schweigen im Walde, häufig sogar Häme, klammheimliche Genugtuung, schäbiges Anzweifeln der Taten und Lächerlich machen der Opfer. Stehende Dummphrase dazu: "Die AfD gefällt sich wieder in der Opferrolle."
Auch in Hannover ist die AfD seit ihrem Bestehen zahllosen Angriffen ausgesetzt gewesen. Gleich nach unserem Einzug in den Stadtrat, Anfang Februar 2017, wurden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Wohnhäuser unserer sechs Ratsherren samt zugehörigen Bürgersteigen mit Anti-AfD-Parolen und persönlichen Beleidigungen ("Hier wohnt ein Faschist!") beschmiert, es wurden Flugblätter mit sensiblen persönlichen Daten in der Nachbarschaft verteilt.
Zu einer Verurteilung dieser Übergriffe, wie von der AfD-Fraktion gefordert, war der gesamte Stadtrat nicht bereit - mit Ausnahme der "Hannoveraner"-Fraktion, die zum Teil ebenfalls von dem Angriff betroffen war. Stattdessen mussten wir uns hämische Bemerkungen nach dem Muster "selbst schuld" anhören,
Zweimal wurde der Eingangsbereich unserer Fraktionsgeschäftsstelle beschmiert. Es kam zu zahlreichen physischen Angriffen auf Stände der AfD, zu andauernden Pöbeleien sowieso. 2019 musste sich unser Ratsherr Reinhard Hirche beim Plakate hängen eines Messerangriffs erwehren. Der Täter wurde nie zur Rechenschaft gezogen, obwohl überdeutliche Hinweise gegen ihn vorlagen. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei verliefen jedoch höchst seltsam. Wir haben das alles seinerzeit auf unserer Facebook-Seite dokumentiert.
Alles in allem kamen wir in Hannover aber noch recht glimpflich davon, verglichen mit zahlreichen viel krasseren Angriffen anderswo. Nur ein Beispiel: 2016 wurde der damalige rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge angegriffen und verletzt, in der gleichen Woche unser damaliger Bundeschef Jörg Meuthen. Beatrix von Storch wurde schon vor Jahren zweimal das Auto abgefackelt, Tino Chrupalla traf es vor drei Jahren. Und ... und .... und
Nie war irgendeine nennenswerte Reaktion oder gar Verurteilung seitens der "demokratischen Parteien" und ihren Komplizen in den Medien zu vernehmen. Aber jetzt beim SPD-Mann Matthias Ecke aus Dresden - wir wünschen ihm gute Besserung! - steht die ganze Republik kopf. Man kann diese ganze Bagage mit ihren doppelten Maßstäben, mit ihrer schamlosen Verlogenheit und Heuchelei nur noch abgrundtief verachten ...
Diese soll die bisherigen Bargeldleistungen ersetzen und Anreize für Asylbewerber minimieren, sich in Hannover nieder zu lassen.
Die Grünen im Rat forderten mit einem Dringlichkeitsantrag das Verbot der AfD. Zur „Erweiterung des Forderungskatalogs“ (so die SPD) legten die gleichgeschalteten Blockparteien, bestehend aus SPD, CDU und FDP, noch einen drauf und ergänzten diesen mit einem Finanzierungsstopp der AFD und einem Verbot der Jungen Alternativen.
Niemand wird oder wurde von „rechts“ unterwandert, so wie es die HAZ in ihrem Artikel suggeriert. Unser Fraktionsvorsitzender geht seinem Grundrecht nach und tritt als Kandidat für den Personalrat des kommunalen Abfallentsorgers Aha an. Auch ist er bereits seit vielen Jahren Mitglied in der Gewerkschaft. 